Salzburgs Wirtschaftskammer-Präsident Peter Buchmüller präsentierte einen Aufgaben-Katalog für die kommende Bundesregierung. Nach zwei Jahren Rezession müsse die Wirtschaft dringend belebt werden, so der Kammer-Boss.
Einmal mehr plädiert Peter Buchmüller für eine Senkung der Lohnnebenkosten von derzeit 43,5 auf 40 Prozent. Die gestiegenen Arbeitskosten der letzten Jahre – seit 2009 um mehr als 48,9 Prozent – würden Unternehmen zunehmend unter Druck setzen, so der Wirtschaftskammer-Präsident. „Arbeit ist in Österreich ähnlich hoch besteuert wie Tabak und Alkohol. Da stimmt etwas nicht mehr zusammen.“ Die Kammer tritt vor allem auch für eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ein. Durch die Maßnahme sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Als einen der Schwerpunkte für die Belebung der Wirtschaft nennt Buchmüller eine funktionierende Standortpolitik. Eine Attraktivierung sei dringend notwendig. Alles andere würde dazu führen, dass Firmen verstärkt im Ausland investieren. 40 Prozent der Firmen gaben zuletzt an, in den nächsten sechs Monaten gar keine Investitionen vorzuhaben.
Kammerboss fordert Reformen am Arbeitsmarkt
Am Arbeitsmarkt stehen Reformen an, um wettbewerbsfähig zu bleiben, so Buchmüller. Die Teilzeitquote sei in Österreich viel zu hoch. Österreicher arbeiten im Schnitt 29,2 Stunden pro Woche. Für Überstunden soll es steuerliche Anreize geben. Eine Reduktion der Arbeitszeit sieht er als falschen Weg: „Das wäre Gift für den Standort.“ Der Zuzug aus Drittstaaten soll erleichtert werden: „Menschen, die bei uns arbeiten wollen, sind willkommen.“ Gerade erfolgten Gespräche mit philippinischen Arbeitsvermittlern. 500 Pflegekräfte würden wegen der Krise im Nahen Osten sofort zur Verfügung stehen. Die strengen Regeln für eine Rot-Weiß-Rot-Karte machen das aber unmöglich. Buchmüller fordert eine Flexibilisierung.
Bürokratie als Wachstumsbremse
Firmen würden vor allem die zunehmende Bürokratie als Last empfinden, so Buchmüller. Klein- und Mittelunternehmer investieren für Dokumentationspflichten und Kontrollen rund 20 Stunden pro Woche. Das ergab eine market-Studie im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich. Buchmüller: „Unternehmer sollen sich künftig wieder um ihre Kernaufgaben kümmern können.“
Buchmüller hofft, dass sich die Sondierungsgespräche im Bund nicht zu sehr in die Länge ziehen. „Wir brauchen möglichst rasch eine handlungsfähige und wirtschaftsfreundliche Regierung, damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren.“ Was den angeschlagenen Staatshaushalt betrifft, fordert er von der künftigen Regierung Ehrlichkeit. „Die Zeit der Spendierhosen bei den staatlichen Ausgaben ist vorbei.“
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