Aufregung bei Nachbarn

SPD plant Migranten-Quote für Beamte und Richter

Bundesverfassungsgerichtshof in Deutschland

(Bild: APA/EPA/ULI DECK)

Aufregung in unserem Nachbarland Deutschland: Die SPD plant eine Migranten-Quote im öffentlichen Dienst. Bis Weihnachten soll ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegen.

Darin ist die Rede von einer „Partizipation der Einwanderungsgesellschaft“, die gestärkt werden müsse – bei Behörden und Bundesgerichten. Einen konkreten Prozentsatz von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst nannte die SPD vorerst nicht. Ein „Partizipationsrat“ solle jedenfalls eingeführt werden. Geplant sei eine „ganzheitliche Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel“, heißt es im Gespräch mit der „Bild“.

„Herzensprojekt“ von Faeser
Diese Strategie soll sowohl in der Bundesverwaltung als auch in staatlichen Unternehmen eingeführt werden. Bereits im Juni berichtete die „Bild“ von einem entsprechenden „Herzensprojekt“ von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser. Im geplanten Gesetzesentwurf soll demnach etwa stehen, dass Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst den Hinweis enthalten müssten, „dass Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind“.

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser

(Bild: APA/AFP/Michal Cizek)

Alle vier Jahre soll die Regierung Berichte liefern, inwieweit die festgelegten Ziele erreicht werden. Dabei sollen Organisationen für Migrantinnen und Migranten Stellung beziehen können und regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befragt werden.

„Werbekampagne für die AfD“
Kritik an dem Vorhaben kam erwartungsgemäß von der FDP. Diese Quote sei „leistungsfeindlich“ und diskriminiere „alle, die die Quote nicht erfüllen“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer. Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft sprach gar von einer „großen staatlichen Werbekampagne für die AfD“, die Gesellschaft werde gespalten. „Solche Politik erweckt den Eindruck der Bevorzugung von Migranten und der Benachteiligung der angestammten Bevölkerung.“