Anfechtungen

Signa Prime fordert 456 Millionen Euro zurück

Der Sanierungsverwalter hat 442 Zahlungen identifiziert, die mithilfe einer Wirtschaftsprüfungskanzlei zurückgeholt werden sollen. Gegen die Steuerberatungskanzlei TPA wurde bereits eine Klage eingebracht.

Seit Ende 2023 ist die Signa Prime Selection AG, eine der Kerngesellschaften des verschachtelten Signa-Konglomerates, offiziell zahlungsunfähig. Das hat das Gericht festgestellt. Gläubiger haben gegenüber der Gesellschaft, in der Finanzjongleur René Benko über Jahre vornehmlich Innenstadt-Immobilien bunkern ließ, Forderungen in Höhe von 12,205 Milliarden Euro angemeldet. Ein Heer von Kriminalisten, Anwälten und Wirtschaftsprüfern durchleuchtet seit der Insolvenzeröffnung die Vorgeschichte. Wichtige Fragen lauten: War die Signa Prime nicht bereits viel früher zahlungsunfähig? Wurde die Insolvenz möglicherweise viel zu spät angemeldet? Gibt es anfechtbare Vermögensverschiebungen?

Nun ist Sanierungsverwalter Norbert Abel bei der Aufarbeitung der Vergangenheit einen Schritt weitergekommen: Er hat „im Rahmen einer Grobprüfung“ 442 Zahlungen der Signa Prime vor Insolvenzeröffnung identifiziert, „welche potenziell anfechtbar sind“. So steht es in seinem fünften Bericht an das Handelsgericht Wien, der der „Krone“ vorliegt.

Diese 442 Zahlungen können 142 potenziellen Anfechtungsgegnern zugeordnet werden. In Summe geht es um 456,1 Millionen Euro, die mit Unterstützung der Wirtschaftsprüfungskanzlei Grant Thornton Austria zurückgeholt werden sollen. Bislang wurden 47 Aufforderungsschreiben mit Fristsetzung zur Rückzahlung versandt (90,6 Millionen Euro). Gegenüber 20 Anfechtungsgegnern sind Klagen in Vorbereitung – dabei geht es in Summe um 77 Millionen Euro, die in die klammen Kassen der Signa Prime zurückfließen sollen.

Benkos Haus- und Hofkanzlei
Gewisse Brisanz besitzt eine Klage über 3,94 Millionen Euro, die bereits eingebracht wurde: Diese betrifft angefochtene Zahlungen der Signa Prime an die TPA Steuerberatungs-GmbH, die über viele Jahre als René Benkos Haus- und Hofkanzlei firmierte. TPA war der Signa-Gruppe dabei behilflich gewesen, die Konsolidierungspflicht zu vermeiden. Es gab somit keine konsolidierte Konzernbilanz, die einem finanziellen Gruppen-Bild gleichkommt. TPA-Partnerin Karin Fuhrmann sitzt als Benko-Vertraute seit 2011 im Vorstand der insolventen Familie Benko Privatstiftung.