52 Millionen € fehlen

Niemand will sparen: Klagenfurt droht Pleite

Droht im Rathaus ein Notbudget, bei dem gar nichts mehr geht? Laut SP-Rechnung ist es fast so weit – mit 52 Millionen Euro Minus.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta/Uta Rojsek-Wiedergut)

Politneulinge der SP schlagen Alarm: Es fehlen 52 Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Gibt’s keine Rathausreform, gibt’s kein Budget. Allein im  Sport werden 1,5 Millionen Euro eingespart: Sogar Sommer- und Wintersportschnuppern fallen weg! Sportstadträtin Mochar: „Ich muss den Notbetrieb erhalten.“

Der Aufschrei von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch und Finanzreferentin Constanze Mochar ist echt: „Wenn wir nichts unternehmen, ist die Stadt 2025 pleite – es droht die Zwölftelregelung und Chaos.“ Denn nicht einmal mehr alle Gehälter könnten dann bezahlt werden, von Subventionen für Sportvereine oder Kulturinitiativen ganz zu schweigen. Und auch die Bildung ist wieder arm dran. Rabitsch: „Es blutet mir das Herz, aber der Breakfast-Club wackelt.“

Wir müssen sparen und brauchen Einnahmen – etwa eine Parkgebühr beim Strandbad in der Ostbucht. Aber das ist eben leider unpopulär.

Vize-Bürgermeister Ronald Rabitsch

Denn ohne Sparwillen geht nichts – doch den vermissen die beiden Politneulinge bei den Kollegen. „Bürgermeister Christian Scheider muss als Nummer eins mit gutem Beispiel vorangehen, in seinem Ressort sparen und vor allem auch beim Personal etwas unternehmen.“ Mit solchen Forderungen macht man sich im Rathaus naturgemäß wenig Freunde. Vor allem auch deshalb, weil die SP immerhin seit 2015 das Finanzreferat innehat. Warum kam da nicht schon früher ein entsprechender Reformvorschlag? „Es wurden Fehler gemacht, da nehme ich die SP nicht aus“, gesteht Rabitsch.

Stadträtin Constance Mochar (re.)

(Bild: SPÖ)

Und Mochar rechnet nochmals vor: Bei 380 Millionen Euro Gesamtbudget fehlen mit Stichtag Mittwoch sieben Millionen Euro. Das summiert sich. Und die angemeldeten Kosten für das kommende Jahr ergeben ein Minus von 52 Millionen Euro – was einer Zahlungsunfähigkeit gleichkäme.

Stadtrat Franz Petritz kündigt bittere Zeiten an: „Wir müssen uns bei allem überlegen, was wir brauchen – ein Saunahaus am See? Ballermann 2.0 am Markt? Mehr Stunden für den KAC?“ Kein Spar-Thema dürfe tabuisiert werden.

Auch Groß-Events wackeln

Sparkurs beim Sport: 1,5 Millionen Euro!

Ganze 1,5 Millionen Euro werden seitens der Stadt Klagenfurt jedenfalls im Sport eingespart. Heißt: Es gibt keine freiwilligen Subventionen mehr. Klubs, die keinen Vertrag mit der Stadt haben, schauen also durch die Finger.

„Muss den Notbetrieb erhalten“
Und auch Großevents wie die Champions-League-Auftritte von Sturm Graz – da es keinen mehrjährigen Vertrag wie beim Ironman gibt – könne man dann nicht mehr fördern. Sogar Aktionen für Kinder und Jugendliche – wie das so beliebte Winter- und Sommersportschnuppern – fallen weg. „Leider muss ich den Notbetrieb erhalten. Mit einer Strukturoptimierung im Magistratsapparat könnte man aber zehn Prozent einsparen – das etwa würde den Sport entlasten“, erzählt Mochar.