320.000 Euro erhalten

Designer-Kleidung mit Corona-Förderungen gezahlt

Gericht
03.10.2024 16:22

Elf Non-Profit-Vereine soll eine rumänische Familie, die nun in Wien vor Gericht steht, während der Pandemie gegründet und dafür ordentlich Corona-Hilfen kassiert haben. Insgesamt 320.000 Euro wanderten aus dem staatlichen Fonds auf Privatkonten. Und sollen dann in Luxusgeschäften wieder ausgegeben worden sein ...

Nicht einmal fünf Minuten sitzt der erstangeklagte 56-Jährige im Saal 22 im Wiener Landl auf der Anklagebank, bis ihn Frau Rat auch schon des Saales verweist. Ständig fällt er ihr ins Wort, antwortet patzig. Vor allem auf die Nachfrage, wo denn seine mitangeklagte Ex-Frau sei. Denn sie erscheint zu dem Förderbetrugsprozess erst gar nicht. 

Elf skurrile Vereine gegründet
Vorgeworfen wird dem Ex-Ehepaar, ihrer Tochter und dessen Mann, elf Sport- und Kulturvereine gegründet zu haben – ein Name absurder als der nächste. Die gab es aber eben nur am Papier. Für diese hätten sie dann während der Corona-Pandemie in 56 Fällen Förderungen beantragt und auch erhalten – stolze 320.000 Euro landeten von 2020 bis 2022 unrechtmäßig auf Privatkonten. 

„Einkäufe bei teuren Markengeschäften“
Die vier Rumänen, die in Wien leben, gaben das Geld auch fleißig aus: „Aus den Empfängerkonten eingeholten Kontounterlagen sind laut kriminalpolizeilichen Auswertungen keine Zahlungen, welche Vereine betreffen, ersichtlich, sondern private Zahlungen des täglichen Lebens und Einkäufe bei diversen, teilweise teuren Markengeschäften“, so die Staatsanwaltschaft. 

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Darf ein Verein nicht bei Karl Lagerfeld einkaufen? Muss man nackt auf die Straße gehen, wenn man für Vereine tätig ist?

56-jähriger Erstangeklagte bei der Polizei

Im Ermittlungsverfahren versuchen der 56-Jährige und seine Ex-Frau die Ausgaben zu erklären. So gaben sie an, 300.000 Euro für Medaillen und Pokale verwendet zu haben – angesichts der tobenden Pandemie und damit verbundene Lockdowns bewertet das die Anklagebehörde als „unglaubwürdig“. Und auch für „T-Shirts und Tassen mit Logos“ für horrende Summen „ohne Bezug auf konkrete Veranstaltungen“ konnten keine Zahlungsbelege vorgelegt werden. 

Ausraster auf der Anklagebank
Und angesprochen auf Einkäufe bei Designermarken, gab der Erstangeklagte bei der Polizei zu Protokoll: „Darf ein Verein nicht bei Karl Lagerfeld einkaufen? Muss man nackt auf die Straße gehen, wenn man für Vereine tätig ist?“ Den Tenor führt er auch beim Prozessauftakt weiter. „Wir leben in einem freien Staat! Ich darf sprechen!“, blökt er Frau Rat beispielsweise entgegen, als sie ihn bittet, sie nicht zu unterbrechen. 

Anwalt Andreas Schweitzer vertritt den mitangeklagten Schwiegersohn – während des ersten Prozesstages ist der recht unauffällig.  (Bild: Markus Tschepp)
Anwalt Andreas Schweitzer vertritt den mitangeklagten Schwiegersohn – während des ersten Prozesstages ist der recht unauffällig. 

„Wo ist denn ihre Ex-Frau?“, möchte sie von dem Arbeitslosen wissen – „Das müssen Sie sie selber fragen.“ Gesagt, getan. Doch weder ein Telefonat mit der Richterin, noch die Polizei, die folglich zur Meldeadresse der 55-Jährigen geschickt wird, kann dazu bewegen, im Wiener Landesgericht zu erscheinen. Also muss auf unbestimmte Zeit vertagt werden. 

Auch gegen die beiden jüngeren Angeklagten, die das Geschehen rund um ihren Vater bzw. Schwiegervater schweigend beobachten. Sie sollen ebenfalls Posten in den falschen Non-Profit-Organisationen besetzt haben, wie Obmann, Schriftführer oder Kassierer. Ob die 55-Jährige beim nächsten Prozesstermin erscheint, bleibt abzuwarten ...

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