Reform vorgestellt

Wohnbauförderung neu: Eigentum und Deutschpflicht

Mit der Reform soll wieder mehr Geld in die Schaffung von Eigentum fließen.

(Bild: Scharinger Daniel)

Die Landesregierung stellte ihre Reformpläne vor. Das große Paket soll eine Vereinfachung bringen. Circa 200 Millionen Euro sind als Budget geplant.

Wieder einmal bekommt Salzburg eine neue Wohnbauförderung. Nach 2006, 2014 und 2018 gibt es wieder einmal einen vermeintlich großen Wurf. Viel wird umgestellt, ob die Reform tatsächlich wirkt, wird wie so oft erst in einigen Jahren zu sehen sein. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erhofft sich das Erreichen von drei Zielen. „Wir wollen Mietwohnungen günstiger machen, Bauland mobilisieren und die Systeme vereinfachen“, sagt er.

Praktisch in alle Bereiche der Wohnbauförderung hat die Landesregierung eingegriffen. Das sind die geplanten Änderungen:

Miete: „Da ist ein Wildwuchs entstanden“, sagt Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) über die Objektförderung für die Wohnbauträger. Die soll vereinfacht werden, Zuschlagspunkte für ökologisches Bauen werden komplett gestrichen. Bei neu gebauten Mietwohnungen rechnet Zauner künftig mit einer Gesamtmiete von maximal 12 Euro pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten. „Wir bieten damit eine sehr teure Sozialleistung an, das ist aber auch notwendig“, sagt der Landesrat.

Eigentum: „Wir wollen, dass wieder mehr Menschen ins Eigentum kommen“, sagt Zauner. Dafür wird es weiter Einmalzuschüsse geben. Zusätzlich wird die Unterstützung bei der Kreditrückzahlung wieder aktiviert, mit rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen. Auch die Förderung für Mietkauf-Wohnungen wird reformiert. Vor allem der Finanzierungsbeitrag beim Einzug soll geringer werden.

Der Erwerb von Mietkauf-Wohnungen soll erleichtert werden.

(Bild: EVA MANHART)

Sanierung: Die Sanierungsförderung lief in diesem Jahr wegen zu großer Nachfrage bereits aus dem Ruder. Mehr als 7000 Wohnungen bekamen heuer bereits eine Förderung, nachdem in den Jahren davor in dieser Sparte viel liegen geblieben war. Da will Zauner wieder auf die Bremse steigen. „Es soll keinesfalls zu Überförderungen kommen“, sagt der Landesrat.

Deutschpflicht: Neu in der Wohnbauförderung kommt eine Deutschpflicht. Für einen Förderanspruch braucht es für Nicht-EU-Bürger mindestens Deutsch auf der zweitniedrigsten Niveaustufe, mindestens fünf Jahre Hauptwohnsitz in Österreich, zwei davon muss man beschäftigt gewesen sein. Eine Ausnahme gibt es dabei für Inhaber einer Rot-Weiß-Rot-Karte. Damit will Schwarz-Blau dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Laut Landes-Chef Haslauer sollen im kommenden Jahr rund 200 Millionen Euro in die neue Wohnbauförderung fließen. Die Begutachtung soll in wenigen Wochen starten, einen Beschluss im Landtag soll es noch heuer geben. In Kraft treten soll die neue Wohnbauförderung mit Anfang 2025. Die ersten Reaktionen dazu fallen überwiegend kritisch aus. Zufrieden ist vor allem die Wirtschaftskammer, sie sieht eine Ankurbelung der Bauwirtschaft.

Die Arbeiterkammer kritisiert das Paket als nicht ausreichend. Für den großen Wohnungsbedarf würden die Mittel nicht reichen. Kritik kommt auch aus der Landwirtschaftskammer. Präsident Rupert Quehenberger sieht die Streichung der Förderung für den Holzbau als „Signal in die vollkommen falsche Richtung“. Auch die Landtagsopposition kritisiert das Paket geschlossen.