Wirbel um Demoverbot

So gedachte Österreich der Hamas-Opfer in Israel

Ein Chor singt anlässlich des Gedenktags am Ballhausplatz.

(Bild: APA/AFP/Joe Klamar)

Weit über tausend Personen haben am Montagabend bei der von der Israelitischen Kultusgemeinde organisierten Kundgebung zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 auf dem Wiener Ballhausplatz teilgenommen. Auf einer Bühne auf dem Ballhausplatz sprachen unter anderem Angehörige von Opfern, Kunstschaffende und hochrangige Politikerinnen und Politiker. Die Veranstaltung endete mit einem Lichtermeer. Das Parlamentsgebäude wurde in den Farben der israelischen Flagge bestrahlt.

IKG-Präsident Oskar Deutsch erinnerte an die über 1200 Mordopfer des Terrorangriffs und forderte die Freilassung der über 100 Geiseln, die noch immer in Gewalt der Hamas im Gazastreifen sind. David Roet, Botschafter des Staates Israel in Österreich, bedankte sich bei Österreichs Politikern für die Unterstützung. 101 Geiseln würden noch immer in den „dunklen Tunneln“ von Gaza ausharren. „Wir werden alles tun, um sie zu befreien“, erklärte Roet unter Applaus. Der Terrorakt vom 7. Oktober 2023 sei „von langer Hand geplant“ worden. Die Veranstaltung endete mit der Verlesung der Namen der 101 vermissten Geiseln durch Angehörige jüdischer Jugendorganisationen. Bereits im Laufe des Tages waren unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu Wort gekommen.

Van der Bellen blickt in die Zukunft
Bundespräsident Van der Bellen konzentrierte sich in seinem Posting auf der Kurznachrichtenplattform X vor allem auf die Vision einer friedlichen Zukunft in Nahost: „Wenn wir heute der Opfer des 7. Oktober 2023 gedenken, dann sollten wir auch in die Zukunft blicken. In eine Zukunft, in der die Menschen im Nahen Osten friedlich neben- und miteinander leben. In der der Respekt vor dem Leben der Anderen stärker ist als der Hass.“

Nehammer: „Hamas trägt alleine die Verantwortung“
Bundeskanzler Nehammer bezeichnete die Ereignisse vom 7. Oktober am Montag als „eine der schändlichsten Terrorattacken gegen unschuldige Zivilisten“: Die Ermordung von mehr als tausend Kindern, Müttern, Vätern und ihren Angehörigen und die gewaltsame Entführung von Hunderten von Menschen – unter ihnen der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham – lege Zeugnis von der Unmenschlichkeit der Terrororganisation Hamas. „Es ist einzig und alleine die Hamas, die für diese Taten die Verantwortung trägt“, betonte Nehammer auf X. „Österreich steht solidarisch an der Seite von Israel und seiner Sicherheit.“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lud zum Gedenken an den Terroranschlag am Montagvormittag ins Parlament. Die Bilder der fürchterlichen Zerstörungen in den Kibbuzim Kfar Aza und Beeri, die er vor knapp einem Jahr gesehen habe, seien ihm immer noch eindrücklich im Gedächtnis, sagte Sobotka. 

Edtstadler: „Existenz Israels mehr denn je bedroht“
Edtstadler erklärte in einem Statement zum Jahrestag: „Wir sind heute in Gedanken bei den Familien der Opfer, bei denen, die geliebte Menschen verloren haben, und bei denen, die noch immer in Angst um ihre Angehörigen leben.“ Die Existenz Israels sei mehr denn je bedroht. „Darum wird sich Österreich auch weiterhin für die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden weltweit einsetzen.“

Der Nationalrat wurde in den Farben der israelischen Flagge bestrahlt.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Kogler sprach vom „schlimmsten Pogrom an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Das kaltblütige Morden, Vergewaltigen, Schänden und Entführen von hunderten Geiseln war ein Angriff auf das Existenzrecht Israels.“ Ausmaß und Grausamkeit dieser Attacken stellten eine Zäsur nicht nur für Israelis, sondern für Jüdinnen und Juden in der ganzen Welt dar, so der Grünen-Bundessprecher.

„In Gedanken bei den Familien der Opfer“
Edtstadler erklärte in einem Statement zum Jahrestag: „Wir sind heute in Gedanken bei den Familien der Opfern, bei denen, die geliebte Menschen verloren haben, und bei denen, die noch immer in Angst um ihre Angehörigen leben.“ Die Existenz Israels sei mehr denn je bedroht. „Darum wird sich Österreich auch weiterhin für die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden weltweit einsetzen.“

Immer wieder kommt es in Wien zu Palästinenser-Kundgebungen.

(Bild: AFP)

Wirbel um Kundgebungsverbot von Palästinensern
Auch mehrere pro-palästinensische Versammlungen waren angemeldet. Eine Kundgebung der „Students of the Palestinian Cause in Austria (SPC Austria)“ vor der Technischen Universität Wien wurde allerdings kurzfristig von der Polizei verboten. Begründet wurde das Verbot mit einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Weitere für den Montag angemeldete Veranstaltungen seien davon nicht betroffen und könnten wie geplant stattfinden. In einem Statement anlässlich der Absage erhoben die Organisatoren schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Die Polizei kriminalisiere „als bewaffnete Hand des Staates (...) andauernd jede Form des Widerstandes“ und „fabriziert grundlose Anschuldigungen des Terrorismus“, hieß es im Kommentar zu einem Instagram-Post.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hatte am 7. Oktober 2023 rund 1200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Daraufhin griff Israel den Gazastreifen an, in dem die Hamas das Sagen hat. Der Gaza-Krieg forderte bisher über 41.000 Menschenleben.