Letzter Teil fehlt

Für neuen Radweg müssen nun doch Enteignungen her

Für die Fertigstellung des Radwegs sind in Scharnstein zwei Enteignungen notwendig geworden

(Bild: © Harald Dostal / 2024)

Beim Radweg durch die Gemeinde Scharnstein kann das letzte Teilstück nicht gebaut werden. Zwei Grundstücksbesitzer geben die dafür notwendigen Flächen nicht her. Ein Eigentümer würde Kundenparkplätze verlieren. Der Bürgermeister sieht alle Gespräche gescheitert und stimmt nun für die Enteignung.

Enteignungen sind kein Thema! Das sagte der Scharnsteiner ÖVP-Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Rudolf Raffelsberger in einem Interview im Mai 2023 im Zusammenhang mit den notwendigen Grundablösen für den Bau des Radwegs durch den Ort.

17 Monate später erfolgt die Wende: Die ÖVP-Fraktion stimmte im Gemeinderat nun doch für die Enteignung von zwei Grundstückbesitzern, damit die letzten 100 Meter des Radwegs fertig gebaut werden können. Dank der Grünen gab es im Ortsparlament eine Mehrheit von 15:10.

Zweifel an öffentlichem Interesse
„Für eine Enteignung muss ein öffentliches Interesse vorhanden sein. Ob das bei diesem Abstimmungsergebnis der Fall ist, darf bezweifelt werden. Die zwei Grundstücksbesitzer ziehen auch schon rechtliche Schritte in Erwägung“, rechnet SP-Vizebürgermeister Max Ebenführer nun mit langen Prozessen. Die Bürgerinitiative „Pro Scharnstein“ spricht von einem Totalversagen des Bürgermeisters. „Der Bau wurde begonnen, ohne alle notwendigen Grundablösen abzuschließen“, kritisiert Sprecher Nikolaus Wührer.

Der Scharnsteiner Ortschef Rudolf Raffelsberger geriet ins Kreuzfeuer der Kritik.

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Bürgermeister Raffelsberger will von einem Wortbruch nichts wissen: „Die Enteignungen habe ich damals tatsächlich ausgeschlossen. Ich habe gehofft, dass wir mit den Grundbesitzern vernünftige Gespräche führen und uns gütlich einigen können. Aber keine Fraktion hat etwas erreicht. Nun mussten wir diesen Schritt setzten, damit wir den Radweg fertig bauen können.“ Die Sicherheit der Radfahrer und Fußgeher habe oberste Priorität. Noch nie sei es während seiner 15-jährigen Amtszeit zu Enteignungen kommen. „Es ist ein Stich ins Herz“, so der Ortschef.