Netto pro Monat

So kommen Sozialhilfe-Bezieher auf fast 2000 Euro

(Bild: Roland Muehlanger)

Wer als Bezieher der Sozialhilfe AMS-Kurse absolviert, darf sich das Schulungsgeld in Zukunft behalten. Auf die Stadt Wien kommen enorme Mehrkosten zu.

Die Stadt Wien muss bei der Mindestsicherung tiefer in die Tasche greifen und benötigt alleine für heuer 215 Millionen Euro mehr als prognostiziert – in Summe also bereits 1,11 Milliarden Euro.

Einen beachtlichen Mehraufwand wird die Stadt Wien auch durch eine Novelle des Soziahilfegrundsatz-Gesetzes der türkis-grünen Bundesregierung zu verzeichnen haben. Knapp formuliert, war es bislang so: Haben Bezieher der Sozialhilfe einen AMS-Kurs besucht, wurde das ausbezahlte Schulungsgeld von der Mindestsicherung abgezogen – niemand bekam einen Euro mehr. Zukünftig dürfen sie das Geld behalten. Und das fettet die Sozialhilfe je nach Fall ordentlich auf, wie das grüne Sozialministerium und auch die Stadt Wien bestätigen.

Das ist eine Entscheidung von ÖVP und Grünen im Parlament gewesen. Das nehme ich zur Kenntnis. Wir Bundesländer müssen diese Entscheidung nun umsetzen, ob wir wollen oder nicht

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)

Was bekommen die Betroffenen dazu? Das Büro von Minister Johannes Rauch beantwortet es so: „Bei einer Ausbildungsdauer von mehr als 12 Monaten erhalten Sozialhilfe-Bezieher rund 370 Euro monatlich. Dauert sie zwischen 4 und 12 Monate, beträgt der Schulungszuschlag rund 224 Euro pro Monat. Bei einer Ausbildungsdauer von bis zu 4 Monaten erhalten Sozialhilfe-Bezieher rund 75 Euro pro Monat.“

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Stadtrat Peter Hacker von der SPÖ

(Bild: APA/Roland Schlager)

Sozialministerium erklärt es so....
Und wozu das Ganze? Im Sozialministerium erklärt man das so: „Mit dem Zuschlag wurde ein Anreiz geschaffen, Schulungen in Anspruch zu nehmen, die vom Arbeitsmarktservice angeboten werden. Bisher konnten es sich viele Betroffene nur schwer leisten, längere Schulungen zu absolvieren und waren gezwungen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.“

Das Problem für die Stadt: Die bis zu 370 Euro Schulungsgeld, die sich die Bezieher nun behalten dürfen, muss jemand bezahlen – in diesem Fall Wien. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Das ist eine Entscheidung von ÖVP und Grünen im Parlament gewesen. Das nehme ich zur Kenntnis. Wir Bundesländer müssen diese Entscheidung nun umsetzen, ob wir wollen oder nicht.“ Mehrkosten: 31,6 Millionen Euro alleine für das Jahr 2025. Wien will das Geld jedenfalls vom Bund zurückfordern.

So kommt Person auf knapp 2000 Euro
Für einzelne Bezieher ist die Schulungszulage jedenfalls lohnend. Eine Berechnung für eine Einzelperson: 1155,84 Euro Basis-Mindestsicherung. Plus: Je nach Fall Mietbeihilfe (bis zu 385 Euro pro Singlehaushalt als Beispiel bei der Präsentation des Zuschusses). Bei einer Berufsausbildung kommt jetzt noch einmal der Bonus von 370 Euro monatlich dazu. Macht unterm Strich mitunter 1910,84 Euro netto auf die Hand.