Im Nationalrat

Spekulationsverbot: FPÖ verweigert ihre Zustimmung

19.03.2013 20:42

Die Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot und die Reform der Länderfinanzen werden im Nationalrat vorerst nicht beschlossen werden. In ihrer Klubsitzung am späten Dienstagnachmittag hat sich die FPÖ darauf festgelegt, dem Vorhaben von Bundesregierung und Ländern die benötige Zweidrittelmehrheit zu verweigern. Die Formulierungen seien zu wenig konkret, argumentierte Budgetsprecher Alois Gradauer (Bild 2).

"Sollte nicht noch ein Wunder passieren, wird das am Mittwoch nicht beschlossen werden", so Gradauer am Dienstagabend. "Inhaltlich ist alles okay", es gebe aber zu viele "Kann"- und zu wenige "Muss"-Bestimmungen im betreffenden Abänderungsantrag, verlangte er mehr Verbindlichkeit. Zusätzlich fordert die FPÖ eine verfassungsrechtliche Bestimmung zum Schutz des heimischen Wassers.

Ein Beschluss eines überarbeiteten Antrags am zweiten Plenartag am Donnerstag sei denkbar, möglich sei dies aber auch erst in der nächsten Plenarsitzung, meinte Gradauer. Auch die anderen Parteien sollten beim Spekulationsverbot mitgehen können.

Neue Transparenzregeln geplant
Mit der neuen Regelung soll die Spekulation mit öffentlichen Mitteln verboten oder zumindest erschwert werden. "Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden ist risikoavers auszurichten", heißt es im geplanten neuen Paragraph 17 der Finanzverfassung.

Um dies kontrollieren zu können, sind neue Transparenzregeln für die Finanzen der Länder geplant. Nach Jahren des Widerstands sollen sie ihr Haushaltsrecht nach Vorbild des Bundes bis zum Finanzjahr 2018 (de facto also bis 2017) modernisieren. Welche Regeln für die Länder konkret gelten sollen, soll bis 30. Juni 2014 verhandelt werden. Nur im Fall der Nichteinigung ist ein Bundesgesetz möglich.

Kopf verärgert - Cap hält FPÖ für handlungsunfähig
Höchst verärgert reagierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag auf den Rückzieher der FPÖ. "Es ist bedauerlich, dass man sich auf das Wort der Freiheitlichen nicht verlassen kann." "Irgendwer hat den Laden nicht im Griff", so Kopf über die FPÖ. Er geht davon aus, dass das Thema für diese Woche im Parlament gestorben sei. Es sei nun zu überlegen, ob ein dritter Startversuch für die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbots für die öffentliche Hand überhaupt noch Sinn mache.

Man werde das Spekulationsverbot "sicher nicht" auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung setzen, so Kopf. Generell sei zu überlegen, die 15a-Vereinbarung so umzuformulieren, dass sie keine Verfassungsmehrheit im Parlament brauche, auch wenn dieser Weg noch mühsamer als der bisher beschrittene sei.

SP-Klubobmann Josef Cap attestierte der FPÖ Handlungsunfähigkeit. "Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die FPÖ aufgrund der Krise, in der sie sich derzeit befindet, nicht handlungsfähig ist", ließ er über einen Sprecher ausrichten.