Wirbel um Einrichtung

Plant Ungarn ein Asyl-Camp, ja oder nein?

Causa Flüchtlingslage: Den Vorwurf von „Fake-News“ gibt Fürst an die FPÖ zurück.

(Bild: Christian Schulter/Christian schulter, Krone KREATIV)

In dieser Frage der Sicherheit geht es hin und her. Jetzt drängt die SPÖ Burgenland auf eine klare Antwort. Die FPÖ und auch Ungarn sollen klar Stellung beziehen.

Die Errichtung eines Flüchtlingslagers im ungarischen Ort Vitnyéd nahe Österreich sorgt seit Wochen diesseits und jenseits der Grenze für heftige Debatten. Mit Großdemos vor Ort ging es los. Während die SPÖ auf Antwort aus dem ungarischen Außenministerium gewartet hatte, ist die FPÖ mit der Nachricht des Kanzleramtsministers Gergely Gulyás vorgeprescht, dass in Vitnyéd kein Aufnahmelager geplant sei.

Vorwurf der Panikmache
Im Zuge der Sanierung einer früheren Berufsschule war vielmehr die Rede von einem Feriencamp. Der SPÖ wurde daraufhin von der FPÖ „Fake-News“ und „Panikmache“ vorgeworfen. Jetzt dreht sich der Spieß um. Ein Dokument, das – wie berichtet – der Wochenzeitung „Magyar Hang“ zugespielt worden sei, widerspricht den Aussagen des Kanzleramtsministers. Dem Schriftstück aus dem Ministerium für Inneres in Budapest zufolge soll in Vitnyéd sehr wohl ein Lager mit 500 Plätzen um fast 12 Millionen € geplant gewesen sein.

„Was wusste die FPÖ?“
Die FPÖ habe ihre guten Kontakte zur Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán genutzt, um „Fake-News für Ungarns Regierung zu verbreiten“, lautet jetzt der Vorwurf von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. „Was wusste die FPÖ?“, fragt er. Es stehe eine Entschuldigung an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an, der die Interessen des Burgenlandes im Fokus hat.

Der SPÖ-Klubchef beruft sich auf ein Dokument, das einer Zeitung vorliege. Es bestätige die Pläne für ein Asyllager.

(Bild: Grammer Karl/Karl Grammer)

Fürst sieht ebenso Ungarn gefordert, ganz klar Stellung zu beziehen: „Die offiziellen Erklärungen seien nicht zu 100 Prozent zuverlässig. Denn ein Camp mit hohem Stacheldraht und Polizeischutz wirkt nicht wie ein Ferienlager.“ Fürst verbreite „willkürliche Behauptungen“, kontert die FPÖ. Das Dokument, das „Magyar Hang“ vorliege, sei unbestätigt.