„Ein Anschlag der EU“:

Parteien lehnen Ausweitung rauchfreier Zonen ab

Am Donnerstag beraten die Gesundheitsminister der EU-Staaten über eine Ausweitung der rauchfreien Zonen. Ein „Krone“-Artikel rief nun auch die heimische Politik auf den Plan. 

Eine Empfehlung der EU-Kommission an die EU-Mitgliedstaaten zur Ausweitung rauchfreier Zonen stößt in Österreich politisch durch die Bank auf Ablehnung.

EU-Kommission empfiehlt Rauchverbot in mehreren Außenbereichen
Wie die Brüsseler Behörde bereits Mitte September mitteilte, solle das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, verboten werden – darunter Spielplätze, Bäder, Schulen, aber auch zum Beispiel die Außenbereiche von Gastronomiestätten.

In dem Vorschlag der Kommission ist von „einem effektiven Schutz vor Passivrauch“ die Rede, auch in „Außenbereichen von Servicebetrieben“, darunter Restaurants, Bars und Cafés.

(Bild: Krone KREATIV/zVg)

Tenor: Rückgang der Rauchzahlen wünschenswert, aber nicht über Verbote
Die österreichischen EU-Abgeordneten aller Parteien sprachen sich gegen weitere Verbote aus. Petra Steger (FPÖ) und Lukas Mandl (ÖVP) lehnten einen solchen Schritt klar ab und sehen in dem Bereich keine Aufgabe für die EU-Kommission. Andreas Schieder (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) betonten zwar alle drei, dass ein Rückgang der Raucherzahlen wünschenswert sei. Dies müsse aber über Informations- und Bewusstseinsarbeit geschehen und nicht über Verbote.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Minister Rauch: Großteil bereits umgesetzt 
Auch aus der heimischen Innenpolitik gab es Wortmeldungen dazu. In Österreich sei ein Großteil der Empfehlungen des Entwurfs bereits umgesetzt, hieß es aus dem Ressort von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Seit 2018 gilt auf Freiflächen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein striktes Rauchverbot. In überdachten Gastgärten darf seit 2019 nur dann geraucht werden, wenn mindestens 50 Prozent der Seitenflächen völlig offen sind, um einen entsprechenden Luftaustausch zu gewährleisten.

Österreich spricht sich nicht für ein generelles Rauchverbot im Freien aus. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums ist aktuell die Regulierung von Nikotinpouches und ähnlichen neuen Tabak- und Nikotinprodukten der nächste wichtige Schritt. Sie sind vor allem bei Jugendlichen weit verbreitet und sollten denselben Regeln wie Zigaretten unterliegen.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)

Auch in Verkehrsmitteln zur gewerblichen Personenbeförderung wie Taxis und Reisebussen ist das Rauchen ausnahmslos verboten. In privaten Kfz darf nur dann geraucht werden, wenn keine Minderjährigen anwesend sind. Umfassend verboten sind zudem die Werbung und das Sponsoring für Tabak- und verwandte Erzeugnisse.

Österreich spreche sich nicht für ein generelles Rauchverbot im Freien aus. Aus Sicht des Gesundheitsministeriums sei aktuell die Regulierung von Nikotinpouches und ähnlichen neuen Tabak- und Nikotinprodukten der nächste wichtige Schritt. Sie seien vor allem bei Jugendlichen weit verbreitet und sollten denselben Regeln wie Zigaretten unterliegen. Der Entwurf des Gesundheitsministeriums einer Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes liege seit über zwei Jahren vor.

FPÖ: „Anschlag der EU-Bürokratie“
Der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher im Nationalrat, Peter Wurm, sprach von einem „Anschlag der EU-Bürokratie, die nun auch das Rauchen in den Gastgärten untersagen möchte, quasi als Gastrosterben auf EU-Verordnung“. „Ein Rauchverbot im Freien wird es mit der ÖVP nicht geben“, hielt seinerseits ÖVP-Klubobmann August Wöginger fest.

Schutzgemeinschaft fordert auch Rauchverbot bei Haltestellen
Zustimmung kam von Robert Rockenbauer von der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, die Empfehlungen der EU würden „ganz den langjährigen Forderungen“ der Schutzgemeinschaft entsprechen. Überfällig sei auch ein Rauchverbot für Schwimmbäder, Liegewiesen, Parks usw. 

Besonders verwerflich, so Rockenbauer, sei das Rauchen bei Haltestellen, „denn hier wird oft der letzte Lungenzug erst in Bus oder Bahn ausgeatmet, sehr zum Leidwesen der Personen, die ein rauchfreies Verkehrsmittel gewählt haben“. Die Schutzgemeinschaft fordert ein Rauchverbot „überall dort, wo mehrere Menschen zusammenkommen“.