Orbán im EU-Parlament:

„Wir werden bei Trump-Sieg Champagner öffnen“

Außenpolitik
08.10.2024 19:53

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat einen informellen EU-Gipfel für den 7. November, zwei Tage nach der US-Wahl, angesetzt. Dort hofft der rechtsnationale Ministerpräsident, mit seinen Kolleginnen und Kollegen über einen Sieg von Donald Trump diskutieren zu dürfen. Angesprochen auf die Frage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz am Dienstag im EU-Parlament meinte Orbán, er wissen „ganz genau, was wir tun werden, wenn Trump gewinnt“.

„Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen. Das wäre ein fantastischer Tag für Ungarn“, sagte der Regierungschef. Mit einem republikanischen Sieg würde „ein neues Kapitel aufgeschlagen“. Zum informellen Treffen der Regierungschefs zwei Tage nach der US-Präsidentschaftswahl meint Orbán, dort werde dann eruiert, wie jedes einzelne Land bzw. auch die Gemeinschaft auf das Ergebnis reagieren werde.

Orbán freut sich über Erfolge der Rechtspopulisten in Europa
Orbán begrüßte zudem die Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Ostdeutschland und in Österreich. Es gebe einen „großartigen Wandel“ weg von der „Mainstream-Elite“ aus Linken, Liberalen und Politikern der Mitte. Europa brauche „starke Anführer“, forderte er – auch in Deutschland, Frankreich und Spanien.

„Trump wird nicht bis zur Angelobung warten“
Bezüglich des russischen Aggressionskriegs in der Ukraine bekräftigte Orbán seine Haltung. Er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, gegen Russland auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Benötigt werde eine direkte sowie indirekte Kommunikation zwischen den Kriegsparteien. Eine Feuerpause sei nötig, um Leben zu retten. In diesem Zusammenhang merkte der ungarische Regierungschef an, dass Trump mit Sicherheit nicht „zwei Monate bis zu seiner offiziellen Angelobung warten“ werde, sondern sich sofort um den Ukraine-Krieg kümmern würde. Wie berichtet, hat der Ex-Präsident angekündigt, den Krieg innerhalb eines Tages lösen zu wollen.

Ein Protestierender konnte sich dem ungarischen Regierungschef bei der Pressekonferenz auf rund eineinhalb Meter nähern. Dabei warf er Papiergeldscheine in die Luft und rief: „Für wie viel Geld haben Sie die Heimat verraten, Herr Ministerpräsident?“ Sicherheitskräfte eskortierten den Störenfried im Anschluss aus dem Raum (siehe Video unten). Es handelte sich um Marton Gyekiczki, Funktionär der linksliberalen oppositionellen Demokratischen Koalition (DK) des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, wie die Fraktion der Demokraten und Sozialisten (S&D) bestätigte.

Grüne plakatieren „Stop the Steal“
Gyekiczki erklärte, er sei nach Straßburg gekommen, um Orbán ins Gesicht zu sagen, dass er ein Verräter sei. Er habe gemeinsame europäische Werte verraten und könne deshalb Europa nicht vertreten. Zuvor hatten bereits einige Grüne nahe dem Auftrittsort von Orbán Plakate hochgehalten, auf denen zu lesen war „Stop the Steal“. Der ungarischen Regierung wird immer wieder vorgeworfen, EU-Gelder zu missbrauchen. „Stop the Steal“ war aber auch der Slogan von Trump und seinen Republikanern, die trotz abgewiesener Klagen und keinerlei Beweise überzeugt davon waren, dass der Sieg Joe Bidens im Jahr 2020 auf Wahlbetrug fußte.

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