„Interner Fehler“

Polizei stufte Thunberg als „gewaltbereit“ ein

Die Aktivistin Greta Thunberg wird in Deutschland immer mehr zur „Persona non Greta“. Die CDU/CSU will ein Einreiseverbot erwirken. Andere Stellen gingen – zumindest kurzfristig – noch weiter und stuften die Schwedin als „gewaltbereit“ ein.

Der innenpolitische Sprecher der deutschen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. „Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

In Dortmund hatte die Polizei am Dienstag ein propalästinensisches Protestcamp beendet, nachdem Thunberg ihren Besuch dort angekündigt hatte. Die Entscheidung sei unter anderem getroffen worden, weil wegen Thunbergs Erscheinen vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Thunberg lässt die Wogen hochgehen
In der ursprünglichen Fassung der Polizeiaussendung hatte es noch geheißen, die Schwedin sei als „gewaltbereit eingestuft“ worden. Dieser Text wurde von der Exekutive später mit Verweis auf einen „internen Fehler“ korrigiert. Feststeht: Mit Gewaltausbrüchen ist die Aktivistin bisher nicht aufgefallen. Sie umgibt sich jedoch mit Personen, die das Hamas-Massaker an Jüdinnen und Juden verherrlichen.

Thunberg bei einer Demonstration in Berlin

(Bild: AP/Ebrahim Noroozi)

Throm betonte, er halte es „nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin (Nancy Faeser, Anm.) für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt.“

Thunberg war am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel vom 7. Oktober 2023, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin gewesen, bei der Teilnehmer nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.

Vom Schulstreik zum Antisemitismus
In einem Videointerview kritisierte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den propalästinensischen Protesten. Zudem wiederholte sie ihren Völkermord-Vorwurf an Israel und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig.

Thunbergs gesamte Aussage zur deutschen „Mitschuld“: 

Die heute 21-jährige Thunberg war ab 2018 durch ihren „Schulstreik fürs Klima“ weltweit bekannt geworden. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

Thunberg vergrault Klimabewegung
Die Aktivisten von Fridays for Future waren schon im vergangenen Jahr wegen Thunbergs klarer Parteinahme im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas auf Distanz zu ihr gegangen. Fridays for Future in Deutschland agiere als eigenständige Organisation und sei „schon lange über Greta als Person herausgewachsen“. Für Antisemitismus sei in der Bewegung kein Platz.

Bei dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel starben vor einem Jahr rund 1200 Menschen, etwa 250 weitere wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. Seitdem bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen. Bei den Angriffen wurden nach Hamas-Angaben bereits mehr als 40.000 Palästinenser getötet, der Großteil der Bevölkerung des Küstenstreifens musste flüchten und lebt seitdem unter sehr prekären Bedingungen.