Vorschlag von Karner

Rückführung von Migranten soll beschleunigt werden

Österreich kämpft auf EU-Ebene für eine Beschleunigung von Rückführungen von Migranten. Gemeinsam mit den Niederlanden schlägt Innenminister Gerhard Karner eine Änderung der fast 20 Jahre alte EU-Rückführungsrichtlinie vor, um einen „Paradigmenwechsel bei der Rückkehr einzuleiten“.

Am Donnerstag treffen sich die europäischen Innenminister in Luxemburg. Eines der Themen, die auf dem Tisch liegen, ist die illegale Migration. Österreich und die Niederlande schlagen Neuerungen bei Rückführungen vor. So sollen Personen ohne Schutzstatus verpflichtet werden, sich für ihre Rückführung bereitzuhalten und die Rückkehrverfahren vereinfacht werden.

Außerdem soll der neu formulierte Rechtstext keinen großen juristischen Auslegungsspielraum bieten. Das Papier von Österreich und den Niederlanden wird von 15 weiteren Ländern unterstützt.

„Gerechteres Asylsystem“
„Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben dürfen, müssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagt Innenminister Gerhard Karner. 

Minister Karner macht auf EU-Ebene Druck

(Bild: Krone KREATIV/APA, AFP/DPA)

Die Vorschläge werden von insgesamt 15 weiteren Staaten unterstützt und sind Ende der Woche an die Kommission geschickt worden. Auf dem Programm des EU-Innenministerrates am Donnerstag stehen weiters Beratungen zur Lage im Schengenraum, der Zeitplan für die elektronische Registrierung Ein- und Ausreisender in die bzw. aus der EU sowie der Kampf gegen Drogenhandel und die Organisierte Kriminalität.

Gespräch mit dem ungarischen Innenminister 
Abseits des Gipfels wird Karner auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter zusammenkommen, der derzeit den Vorsitz beim Rat führt. „Wir treiben die Entwicklung einer strengeren und dadurch gerechteren Migrationspolitik in Europa weiter voran. Wie bei den Asylverfahren in Drittstaaten und der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan geht auch dieses Mal die Initiative von Österreich aus. Europa muss schneller und mehr Abschiebungen durchführen“, so Karner.

Frankreich kämpft auch mit Problemen durch Migration

(Bild: APA/AFP/Pascal GUYOT)

Frankreich kündigt Verschärfungen bei Asyl an
Immer mehr Länder in Europa schlagen einen härteren Kurs ein. So hat am Wochenende der neue französische Innenminister Bruno Retailleau gesagt, dass er die Notwendigkeit sieht, dass Asylanträge in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU geprüft werden. Darüber hinaus will er mit Drittstaaten Abkommen verhandeln, wodurch illegale Migranten, die diese nachweislich durchquert haben oder dort Familienbande haben, zurückgesendet werden können (obwohl sie nicht Staatsbürger des Drittstaates sind). Als Beispiel nennt er dafür Kasachstan oder Usbekistan für afghanische Staatsbürger. Er werde in nächster Zeit einen Chefverhandler für derartige Abkommen nominieren.

EuGH-Urteil zu Afghaninnen sorgt für Empörung
Und auch er will die Rückkehr-Richtlinie neu verhandeln. Die aktuelle Fassung, die eine Frist für die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr vorsieht, würde eine effiziente Rückkehrpolitik quasi unmöglich machen, zumal Betroffene untertauchen. Angesichts dieser Entwicklungen sorgt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach alle Afghaninnen pauschal ein Bleiberecht in Europa haben, für Fassungslosigkeit. Namhafte Juristen fordern ein Umdenken in der europäischen Asylgerichtsbarkeit. 

Frauen in Burka auf einem Flohmarkt in Kabul

(Bild: AFP)

„Die Schlepper müssen nur noch schauen, dass sie Frauen aus Afghanistan in einen EU-Staat bringen. Danach kommen die Mitglieder der Kernfamilie über den Familiennachzug nach“, so der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer. Er forderte einen Judikaturwandel, um zu verhindern, dass in der Folge aufgrund von politischem Druck „die ganze Konstruktion des Grundrechtsschutzes mit EMRK und Grundrechtecharta sowie EGMR und EuGH infrage gestellt wird“.

Ähnlich äußerte sich die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss. Die Entscheidung entspreche der bisherigen Judikatur und sei „konsequent“, doch hätten sich die Verhältnisse mittlerweile „gewaltig verändert“. Eine „gewisse Korrektur“ der EuGH-Judikatur in Migrationsfragen sei daher „notwendig“, so die frühere NEOS-Abgeordnete. „Man muss schon auch auf die Einstellung in der Bevölkerung eingehen. Sonst wird das Vertrauen in die Rechtsprechung und das Ansehen der Gerichte beschädigt