„Krone“-Kommentar

Orbáns Brüsseler Schlagabtausch

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Kriegertyp wie er ist, zog Ungarns Orbán los, um wörtlich „Brüssel zu besetzen“. Dort angekommen, las er der EU die Leviten. Das Sündenregister war lang, denn die EU macht viele Fehler, besonders bei der Migration.

Fehlersuche bei anderen, nicht bei sich selbst, denn der „Viktator“ macht alles richtig. Da riss Ursula von der Leyen selten genug die Geduld: Sonderstatuts für Russen in Ungarn, chinesische Polizei in Budapest, ausländischer Einfluss in der EU durch die Hintertür, Massenamnestie für Schleuser, vorsätzlicher Bruch von europäischen Absprachen, Veto gegen Ukrainehilfe, Sondersteuer für ausländische Unternehmen.

Orbán handelt, als wäre er gar nicht in der EU, zieht aber nicht die Konsequenz eines Austritts. Er hofft noch immer auf die Freigabe der blockierten EU-Milliarden. Sie sind blockiert, weil der „Viktator“ grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte missachtet und ein mafiöses System aufgezogen hat, welches Korruption gar nicht mehr verleugnet. Orbáns „neuer Klasse“ an der Macht dürfte dabei gar nicht aufgefallen sein, dass Ungarn ein armes Land geblieben ist (Die Strafzahlungen in Millionenhöhe an Brüssel werden von EU-Hilfe abgezogen).

Mit Regierungschefs wie Orbán, Fico (Slowakei) und dem FPÖ-Sieg in Österreich wuchert aus dem ex-habsburgischen Zentrum Europas der Spaltpilz in Europa voran. Der EU fehlt die Solidarität, die sie dringend brauchen würde.