Brüssel beschwichtigt:

Fehler bei EU-Ausgaben nur „administrativer“ Natur

Ursula von der Leyens Behörde betont, dass der Rechnungshof bei der Fehlerberechnung auf teils unterschiedliche Methoden zurückgreife, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnten. 

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Die Fehlerrate bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt steigt. 2023 wurden, wie berichtet, 5,6 Prozent von insgesamt 191,2 Milliarden Euro nicht korrekt verwendet. Von den Finanzhilfen im Rahmen des Corona-Aufbaufonds in Höhe von 48 Milliarden Euro wurde ein Drittel nicht richtig ausgegeben. So lässt sich kurz und knapp der kritische Jahresbericht des EU-Rechnungshofs (ERH) zu den Einnahmen und Ausgaben der Staatengemeinschaft zusammenfassen. Die EU-Kommission sieht aber die Alarmglocken längst nicht so schrill läuten.

Die Brüsseler Behörde betont in einer Stellungnahme, dass die vom ERH ​geschätzte Fehlerquote kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung sei, sondern administrative Unregelmäßigkeiten darstelle. Diese würden sich nicht auf das Endergebnis eines Projekts auswirken und in der Regel korrigiert werden.

Unten können Sie sich den Jahresbericht im Detail ansehen:

Die Kommission erkennt jedoch Verbesserungsbedarf an, und will entsprechend handeln, etwa bei zu komplexen Ausgabenregelungen. Sie weist auch darauf hin, dass Kommission und Rechnungshof bei der Fehlerberechnung teils unterschiedliche Methoden anwendeten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen könnten. 

ÖVP alarmiert: „Trend nicht akzeptabel“
Angelika Winzig, stellvertretende Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zeigt sich alarmiert über den Bericht: „Im vergangenen Jahr wurden fast elf Milliarden Euro aus dem EU-Budget nicht korrekt ausgegeben – das markiert einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren. Dieser Trend ist nicht akzeptabel und widerspricht unserem Anspruch an die effiziente Nutzung der Steuergelder der Europäer.“

FPÖ pocht auf Selbstverwaltung der Gelder
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, empört sich ebenfalls über die Ergebnisse des Berichts. Er fordert eine strengere Kontrolle der EU-Ausgaben und mehr Transparenz im Umgang mit den Mitteln der Union: „Die Mitgliedsstaaten müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Steuergelder verwenden, anstatt das Geld nach Brüssel zu schicken, wo es dann ineffizient verwaltet wird.“ Er übt weiters Kritik daran, dass der Rechnungshof nicht prüft, ob das ursprüngliche Ziel eines Projekts erreicht wurde, und fordert eine Reform des EU-Organs. 

SPÖ: „Das gefährdet das Projekt als Ganzes“
Hannes Heide (SPÖ), Mitglied im Regionalausschuss, kommentiert den Bericht mit folgenden Worten: „Die uns vorliegenden Ergebnisse bestätigen erneut, wie essenziell Kommunikation und Transparenz bei der Vergabe von EU-Geldern sind. Insbesondere die hohe Fehlerquote bei der Auszahlung des Kohäsionsfonds ist besorgniserregend. Wenn die Gelder nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden, verlieren wir das Vertrauen der Menschen vor Ort und gefährden das Projekt als Ganzes.“