Der Bundespräsident lässt die Parteigranden weiter nachdenken, in Machtspielen sind sie ja geübter als bei echten Sachthemen.
Apropos Sachthemen: Die einzigen, die bisher brauchbare Anregungen geliefert haben, sind bislang die Wirtschaftsforscher. Alles andere ist noch von wilden Wahlversprechen überlagert, all das würde Österreich nur noch weiter ins konjunkturelle Unterhaus „versenken“.
Aber was würde Sinn machen? Zunächst: Es dürfen keine Steuererhöhungen sein, Österreich zählt schon jetzt zu jenen Staaten mit den höchsten Steuern und Abgaben. Das lähmt die Wirtschaft.
Aber: Man wird doch sparen müssen, angesichts des galoppierenden Budgetdefizits und der steigenden Staatsverschuldung? Ich nenne es anders: Was Österreich braucht, ist mehr Effizienz beim Einsatz der Steuergelder. Das hat mit einem Ho Ruck-Sparpaket nichts zu tun.
Ein Aussetzen des Klimabonus (und Beschränken auf Sozialfälle) wäre denkbar, deutsche Medien kommentieren süffisant: „Wien sagt dem Klimabonus leise Servus.“ Da geht es immerhin um fast zwei Milliarden Euro im Jahr.
Oder bei den Förderungen: Da gibt Österreich bis zu sieben Milliarden mehr aus als es dem EU-Schnitt entspräche. Oder bei langfristigen Pensionsregelungen: Auch hier sind Beschlüsse nötig, das hat nichts mit brutalen Pensionskürzungen zu tun.
Effizienz statt primitivem Sparen in Holzhacker-Manier, das wär schon was!
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