Hitzige Diskussion

Leistbares Wohnen bleibt Dauerbrenner in Innsbruck

Postkartenmotivwürdig ist die Stadt Innsbruck, doch leistbares Wohnen bleibt für Einheimische schwierig

(Bild: Christof Birbaumer)

Das Wohnproblem in Innsbruck spitzt sich weiter zu, kein Wunder also, dass es bereits das dritte Mal – bei drei Gemeinderatssitzungen in dieser Periode – Thema der Aktuellen Stunde ist. Dabei gibt es durchaus Lob für die neuen Stadtwohnung-Richtlinien, aber auch Kritik. Heftige Kritik auch für das Not-Zelt für wohnungslose Menschen. Die Abfuhr des Landes bezüglich des Wohnungsnotstandes akzeptiert die Stadt nicht.

Drei „aktuelle Stunden“ gab es in der bisherigen Legislaturperiode des Innsbrucker Gemeinderates, dreimal ging es um das Thema „Wohnen“. Das Thema sitzt mit dem kaum leistbaren Wohnraum den Innsbruckern und ihrer Politik in den Knochen. Dieses Mal setzte die KPÖ das Thema.

Klubobfrau Pia Tomedi kritisiert vor allem das Land scharf: „Jetzt hat die Bundesregierung in einem seltenen Moment der Vernunft die Gesetzeslage geändert und die Landesregierung beschließt das schlechteste Leerstandsabgabengesetz aller Bundesländer, das ist so zynisch.“

Jetzt hat die Bundesregierung in einem seltenen Moment der Vernunft die Gesetzeslage geändert und die Landesregierung beschließt das schlechteste Leerstandsabgabengesetz aller Bundesländer, das ist so zynisch.

KO Pia Tomedi (KPÖ)

Abfuhr des Landes wird nicht akzeptiert
Weitere Punkte auf der Tagesordnung beschäftigten sich mit dem Wohnen: Nicht zur Kenntnis nahm die Stadt die Ablehnung des Landes betreffend den Wohnungsnotstand und startet einen neuen Versuch: „Städtische Wohnungen, Antrag durch Stadt Innsbruck zwecks Feststellung eines ,quantitativen Wohnungsfehlbestandes’“.

Die Vorbehaltsflächen kommen noch heuer.

BM Johannes Anzengruber (JA)

Aufhorchen ließ dabei BM Johannes Anzengruber (JA): „Die Vorbehaltsflächen kommen noch heuer.“ Zur Erklärung: Auf Vorbehaltsflächen muss mindestens die Hälfe der Fläche mit Stadtwohnungen bebaut werden. Der Rest kann der Grundeigentümer frei bebauen. Auch die neuen Vergaberichtlinien, mit denen mehr Menschen eine Stadtwohnung mieten können, wurden positiv abgestimmt.

Kritik: Extra-Punkte erst ab Pflegestufe drei
Obwohl die neuen Vergaberichtlinien großteils positiv aufgenommen wurden, gab es auch Kritikpunkte. So merkte etwa GR Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) an, dass es Extra-Punkte erst ab Pflegestufe drei gibt, obwohl es schon vorher nötig wäre. Klubobmann Benjamin Plach (SPÖ) schloss sich dem an, hier könnte nachgebessert werden. Dagegen gestimmt haben die FPÖ und KPÖ (den einen geht die Lockerung zu weit, den anderen nicht weit genug), enthalten haben sich die Liste Tursky und GR Reinhold Happ (FPÖ).

Wien ist Weltstadt des Sozialen Wohnens, Innsbruck ist Zeltstadt des Sozialen Wohnens.

KO Andrea Dengg (FPÖ)

„Zelt ist für Innsbruck unwürdig“
Im Zuge der Diskussion wurde das Notquartier – ein Zelt – für die Menschen der Notschlafstelle als „unwürdig“ kritisiert. Die Notschlafstelle musste aufgrund eines seit August bekannten Wanzenproblems geschlossen werden. Die Regierung verwies darauf, dass die Notschlafstelle Sache des Landes (TSD) sei. Die Opposition sieht dennoch ein Versagen der Stadtregierung, man hätte das Zelt nicht zulassen dürfen. „Wien ist Weltstadt des Sozialen Wohnens, Innsbruck ist Zeltstadt des Sozialen Wohnens“, sagte etwa KO Andrea Dengg (FPÖ). Indes pocht GR Sophia Neßler (Grüne) auf Studentenheime.