Wiener Jahresbericht

Mindestsicherung: Zwei Drittel keine Österreicher

Die Mindestsicherung kostet Wien Hunderte Millionen Euro. Jetzt wissen wir auch, wer das Geld bekommt.

Zuerst die guten Nachrichten: Der Jahresbericht zur Mindestsicherung 2023 ist endlich in der finalen Fassung zugänglich. Und: Mit Kosten von 795 Millionen Euro lag man trotz einer Steigerung von 15 Prozent noch immer in der Prognose. Wie berichtet, muss jedoch für 2024 auf 1,1 Milliarden Euro und 1,3 Milliarden Euro für 2025 nachgebessert werden.

Spiegelbild der sozialen Notlage
Sonst liest sich der umfangreiche Bericht wie ein Spiegelbild der sozialen Notlage. Rund 142.000 Menschen waren im vergangenen Jahr auf diese Unterstützung angewiesen. Das ist ein Zuwachs von knapp sechs Prozent. Das bedeutet aber auch: Bereits sieben Prozent der Wiener Gesamtbevölkerung kommen nicht alleine über die Runden.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Nicht-Österreicher in der Mindestsicherung um über neun Prozent.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Schon 62 Prozent Ausländer
Häufiger Kritikpunkt: der Anteil der ausländischen Bezieher und der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten. Auch hier gibt der Bericht einen detaillierten Einblick und bedeutet Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Schon 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben keinen österreichischen Pass. Das ist ein Zuwachs von 9,2 Prozent. Das sei vor allem „auf den Zuzug von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten zurückzuführen“, heißt es im Bericht.

Es muss endlich Schluss sein mit der Einladungspolitik gegenüber Personen, die gar nicht hier in den Arbeitsmarkt wollen, sondern nur von unserem Sozialsystem profitieren. Die überbordenden Sozialleistungen in Wien müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Karl Mahrer, ÖVP-Landesparteiobmann

Bild: KRONEN ZEITUNG

Die Zuwachsraten: Bei Schutzberechtigten sind es satte 25 Prozent, bei Asylberechtigten 8,5 Prozent. In beiden Bereichen mehrheitlich Männer. Viele davon sind minderjährig, was auf „Geburten und Familienzusammenführungen schließen lässt“. Das führt zu einem anderen Problem: Mittlerweile stehen mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher – 79.500 Personen – dem Arbeitsmarkt nämlich nicht zur Verfügung.

Es ist kein Wunder, dass es beinahe alle nur geduldeten Asylanten nach Wien zieht. 

Dominik Nepp, FPÖ Wien-Chef

Bild: APA/Georg Hochmuth

Stadt holte sich 42 Millionen Euro zurück
Aber: Erstmals werden in dem Bericht auch die Rückforderungen für Nichteinhalten der Auflagen aufgeführt. Im Jahr 2023 wurden 53.173 Rückforderungen gestellt – mehr als 4400 Fälle pro Monat. Die Stadt hat sich so im vergangenen Jahr knapp 42 Millionen Euro wieder zurückgeholt.

Reaktionen von ÖVP und FPÖ
Auch die Reaktionen der Opposition lassen nicht lange auf sich warten. ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer: „Es muss endlich Schluss sein mit der Einladungspolitik gegenüber Personen, die nur von unserem Sozialsystem profitieren wollen. Die überbordenden Sozialleistungen in Wien müssen endlich der Vergangenheit angehören.“

Mahrer fordert einmal mehr: die Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung sowie die Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien.
Von einer alarmierenden Entwicklung spricht FPÖ-Chef Dominik Nepp angesichts des hohen Anteils an Nicht-Österreichern: „Das führt unser Sozialsystem in den Abgrund.“