Kurz vor Rede

Sellner von der Schweiz mit Einreiseverbot belegt

Martin Sellner darf 18 Tage lang nicht in die Schweiz einreisen.

(Bild: AFP or licensors)

Martin Sellner, ehemaliger Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, ist von der Schweiz mit einem 18-tägigen Einreiseverbot belegt worden. Hintergrund ist eine für 19. Oktober geplante Rede im Kanton Zürich zum Thema „Remigration“ – sprich darüber, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft beispielsweise Deutschland verlassen sollen, auch unter Zwang.

Sellner erklärte, dass der Vortrag, den er im Rahmen einer Veranstaltung der als rechtsextrem geltenden Organisation „Junge Tat“ abhalten sollte, dennoch stattfinden werde. Das Einreiseverbot, welches übrigens auch für Liechtenstein gültig ist, sei ein „Armutszeugnis für diese Nation, für dieses Land, das sich eigentlich seiner Meinungsfreiheit rühmte“, beklagte Sellner in einem Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Die Schweiz sei „kein Ort der freien Geister mehr, sondern eine geschlossene links-ideologische Festung geworden“.

Erster Auftrittsversuch in der Schweiz ebenfalls verhindert
Bereits im März war ein ähnlicher Auftritt in der Schweizer Gemeinde Tegerfelden von der Polizei verhindert worden. Sie schritt ein, weil aus ihrer Sicht die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet war. 

Auch damals hatte das Zürcher Polizeikorps das Bundesamt für Polizei (Fedpol) um ein Einreiseverbot gegen Sellner ersucht, worauf der Bund aber verzichtet hatte. Das Fedpol teilte damals mit: „Allein eine radikale oder extreme Gesinnung reicht nicht als Grund für eine Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit beziehungsweise als Rechtfertigung präventiv-polizeilicher Maßnahmen.“

Sellner erringt juristischen Sieg gegen Grüne
An einer anderen Front ist Sellner kürzlich ein juristischer Erfolg gelungen. Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer verlor einen Rechtsstreit gegen den Rechtsextremisten.

Nachdem im August bekannt geworden war, dass gegen Sellner in Saarbrücken ermittelt wird, weil dieser auf einer Kundgebung einen Hitlergruß getätigt haben soll, schrieb Voglauer auf X: „Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?“. Das musste die Politikerin nun widerrufen (siehe Posting oben).