Nächste Finanzspritze

Milliarden für Ukraine, aber wichtige Waffe fehlt

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Die verlangten Langstreckenraketen vom Typ Taurus sind im Paket jedoch nicht enthalten.

Inkludiert seien Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, sagte der deutsche Bundeskanzler.

Man habe gerade ein neues militärisches Unterstützungspaket im Wert von mehr als 600 Millionen Euro an die Ukraine ausgeliefert. Darin enthalten sind unter anderem das fünfte IRIS-T SLM-Luftabwehrsystem, Schützenpanzer, Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Artilleriemunition und Drohnen enthalten.

Neue Lieferung bis Jahresende
„Bis zum Jahresende werden wir außerdem mit Unterstützung unserer Partner Belgien und Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine liefern“, kündigte Scholz an. Darin enthalten seien weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS-T und Skynex, der Flakpanzer Gepard, Panzer- und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artillerie-Munition.

Der Sozialdemokrat verurteilte die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine, die zum Ziel hätten, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen. Selenskyj war am frühen Nachmittag mit einem Hubschrauber am Kanzleramt gelandet. Selenskyj hatte zuvor London, Paris und Rom besucht und seinen Plan für einen „gerechten Frieden“ vorgestellt.

Selenskyj auf großer Werbetour
Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. Kiew pocht seit Monaten auf die Lieferung von Langstreckenraketen, um strategische Ziele in Russland angreifen zu können. Vor allem Scholz verweigert ihm diesen Wunsch, während sich andere westliche Partner wie Frankreich oder Großbritannien dafür aussprechen.

Selenskyj hat auf seiner Europareise bereits Kroatien, Frankreich, Großbritannien und Italien besucht. Eigentlich wollte er am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans „Milton“ wurde der Gipfel aber verschoben.

Geistlicher Beistand vom Papst
Der ukrainische Präsident war in der Früh von Papst Franziskus im Vatikan zu einer Audienz empfangen worden. Selenskyj bat Franziskus um Hilfe, um die Freilassung von Ukrainern aus russischer Gefangenschaft zu erwirken.

„Wir zählen auf die Unterstützung des Heiligen Stuhls bei der Rückführung der von Russland gefangen genommenen Ukrainer“, teilte Selenskyj am Freitag auf Telegram mit. Das sei das Hauptthema seines 35-minütigen Treffens mit dem Papst im Vatikan gewesen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Situation des Konflikts und der humanitären Lage in der Ukraine sowie Möglichkeiten, den Krieg zu beenden und zu einem gerechten und stabilen Frieden im Land zu gelangen, heißt es in der Pressemitteilung des Vatikans über die Audienz.