Wegen Druck von Putin

Polen will jetzt Asylrecht vorübergehend aussetzen

Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. „Wir werden die illegale Migration auf ein Minimum reduzieren“, so Regierungschef Donald Tusk. Schuld daran sei der enorme Druck von Putin und Lukaschenko.

Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Politiker in Warschau. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“ Details nannte Tusk nicht.

Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte er, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise.

Migranten an der Polen-Belarus-Grenze

(Bild: AP)

„Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren.“

Regierungschef Donald Tusk

Druck aus Belarus und Russland steigt
Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe „im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl“.

„Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, versprach Tusk. Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte er, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. 

Auch Visavergabe verschärft
Bereits am Donnerstag hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde.