Litauen-Wahl

Sozialdemokraten stehen vor Machtübernahme

Vilija Blinkeviciute freut sich über den Erfolg ihrer Sozialdemokraten.

(Bild: APA/AP)

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl dürfte Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte nun auch die Parlamentswahl verloren haben. Ihre konservative Vaterlandsunion errang nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen nur den zweiten Platz. Die großen Sieger dürften die Sozialdemokraten sein.

Sie errangen 20 Prozent der Stimmen. Die Vaterlandsunion folgt zwar mit 17 Prozent dahinter, allerdings deutet alles auf einen Machtwechsel hin: „Ich denke, es wird eine Koalition mit zwei linken Parteien“, sagte die SD-Vorsitzende Vilija Blinkeviciute am Sonntag. Als mögliche Partner nannte sie die Bauernpartei, die Grünen und die Partei „Für Litauen“. „Ich denke, unsere Wähler, unser Volk, haben gesagt, dass sie einige Veränderungen wollen“, sagte sie und verwies auf Einkommen, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung als zentrale Anliegen.

Hohe Lebenshaltungskosten und die Angst vor einem russischen Angriff zählten zu den wichtigsten Themen bei dieser Wahl.

(Bild: APA/AFP/Petras Malukas)

Hohe Lebenshaltungskosten und Russland wichtige Themen
Sollte Blinkeviciute die Regierungsbildung gelingen, wird erwartet, dass sie Litauens harte Haltung gegenüber Russland und die hohen Verteidigungsausgaben beibehält. Viele Bürger des baltischen Landes sind wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten und der Arbeit der Behörden unzufrieden. Der grundsätzliche Kurs des Landes, die Ukraine weiter zu unterstützen und wegen der Furcht vor einem russischen Angriff die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, steht aber nicht infrage.

Der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern hat ein gemischtes Wahlsystem, bei dem die Hälfte des Parlaments nach dem Verhältniswahlrecht mit Fünf-Prozent-Hürde bestimmt wird. Die andere Hälfte wird per Direktmandaten gewählt. Erhält hier kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis, so kommt es dort in zwei Wochen zu einer Stichwahl.