Illegale Migration

EU-Kommission kündigt Gesetz zu Rückführung an

(Bild: APA/AFP/POOL/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.

Der Vorschlag werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“, heißt es in dem Schreiben.

Es gehe darum, „eine faire und wirksame Migrationssteuerung in Europa zum Nutzen aller Mitgliedstaaten sicherzustellen“, so von der Leyen weiter. Der neue Gesetzesentwurf gebe den EU-Mitgliedsstaaten Instrumente in die Hand, die Sicherheit der Außengrenzen besser zu gewährleisten und die Migration auf geordnete und wirksame Weise zu steuern.

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden. Solche Opt-outs erfordern jedoch eine EU-Vertragsänderung, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Migrationsexperten: GEAS problematisch
Die im Frühjahr vereinbarte GEAS-Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden. Führende Migrationsexperten halten GEAS hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch.