Starke Radikalisierung

IS-Netzwerk in NÖ gesprengt: Jüngster ist erst 13!

Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Niederösterreich (LSE NÖ) konnte in St. Pölten ein IS-Netzwerk aufdecken. Mit richterlichem Beschluss wurden zwei Festnahmen und acht Hausdurchsuchen angeordnet. Ein 20-Jähriger gilt dabei als Oberhaupt der Vereinigung, acht weitere Mitglieder sind zwischen 13 und 15 Jahre alt.

Kopf des Netzwerks ist demnach ein bereits im März 2023 als „IS Sprayer von St. Pölten“ verurteilter Straftäter. Dieser befindet sich aktuell in Haft. Die weiteren Mitglieder des Netzwerks sind zwischen 13 und 15 Jahre alt.

Bereits im Sommer 2023 verurteilt
Der 20-jährige „IS-Sprayer“ war bereits im März 2023 durch mehrere IS-Graffitis im Bereich des St. Pöltener Hauptbahnhofs auffällig geworden. Mit dem dringenden Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Sachbeschädigung wurde Bashkim B. im Sommer 2023 zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Dieser schien aus seinen Fehlern nicht lernen zu wollen. Denn schon kurz nach seiner Haftentlassung im November 2023 begann er, weitere Jugendliche in St. Pölten für den IS zu rekrutieren und den Angriff der terroristischen Vereinigung Hamas – die verantwortlich für den Angriff auf Israel am 7. Oktober sind, wobei rund 1200 Menschen starben – als religiös legitimiert zu indoktrinieren.

Bei den Tatverdächtigen konnten unter anderem IS-Ringe und IS-Propagandamaterial sichergestellt werden.

(Bild: LPD NÖ)

Binnen kürzester Zeit „massive Radikalisierung“
So gelang es ihm, insgesamt acht Jugendliche im Alter von 13 bis 15 Jahren nicht nur für die Ideologie des Islamischen Staats zu gewinnen, sondern diese Ideologie dadurch sogar noch weiterverbreiten zu lassen. Die Teenager haben zahlreiche „IS-Kampfnasheeds“ und „IS-Videos“ bis hin zu Hinrichtungsvideos im Internet weiterverbreitet. Ziel war es, weitere Personen jungen Alters für den IS zu gewinnen. Auch vor antisemitischer Propaganda für die Hamas und gegen Israel machten die Jugendliche nicht Halt. Die jugendlichen Beschuldigten wiesen binnen kürzester Zeit eine massive Radikalisierung durch Bashkim B. auf.

Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung geht hart, konsequent und mit Nachdruck gegen jedwede Form von Extremismus vor. Egal, ob es sich um islamistische Extremisten oder rechtsradikale Idioten handelt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Bild: Holl Reinhard/Reinhard Holl

Die Ermittlungen der Polizei wurden eingeleitet, nachdem sich die Eltern eines Mitglieds der Vereinigung, Sorgen um die fortschreitende Radikalisierung ihres Sohnes durch den 20-jährigen Kopf des Netzwerks gemacht hatten. „Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung geht hart, konsequent und mit Nachdruck gegen jedwede Form von Extremismus vor. Egal, ob es sich um islamistische Extremisten oder rechtsradikale Idioten handelt“, betont Innenminister Gerhard Karner. Im Zuge der Einvernahme durch die niederösterreichische Polizei zeigten sich die Tatverdächtigen letztlich geständig.

Von den Jugendlichen wurden zahlreiche IS-Videos verbreitet – alles offenbar in der Absicht, weitere Mitglieder für die Terror-Miliz zu gewinnen (Symbolbild).

(Bild: APA/AFP)

Kopf des Netzwerks „nicht geständig“
Im Gegensatz zu dem 20-jährigen Bashkim B.: Dieser wurde bereits am 2. April 2024 festgenommen und in die Justizanstalt St. Pölten eingeliefert, bis heute ist der 20-Jährige nicht geständig, gilt jedoch als dringend tatverdächtig. Bei ihm wurde im Zuge einer Hausdurchsuchung mehrere Bücher, Mobiltelefone und IS-Ringe sichergestellt. Auf den Ringen war die Shahada, ein islamisches Glaubensbekenntnis und das Siegel des „Propheten Mohammed“ angebracht. 

In Chats sowie in persönlichen Gesprächen zeigte er seine islamistische, demokratiefeindliche und westliche Werte ablehnende Einstellung. Er behauptete, es wäre verwerflich und verboten, „mit dem österreichischen Staat zu sympathisieren oder mit der Polizei zusammenzuarbeiten“. Der 20-jährige Bashkim B. wurde vom Landesgericht St. Pölten Anfang Oktober 2024 wegen der Mitgliedschaft zu einer terroristischen Vereinigung nicht rechtskräftig zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. 

Leistete „Treueschwur“ gegenüber dem IS
Die Indoktrinierung eines 15-jährigen Mitglieds des Netzwerks verlief so weit, dass dieser sogar selbst zum „Rekrutierer“ wurde und weitere Personen für den IS anwarb. Seine Radikalisierung fiel auch in der Schule auf, indem er sich auffällig kleidete und weibliche Lehrkräfte nicht mehr akzeptierte. Bei einer Exkursion soll er einen IS-Ring getragen und per Video einen „Treueschwur“ zum IS geleistet haben. Auch er wurde Anfang Oktober zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. 

Auch zwei weitere 15-jährige Mitglieder verbreiteten über das soziale Netzwerk Tiktok IS-Propagandavideos, einer davon gab bei der Polizeivernehmung an, „Enthauptungen gefeiert und davon geträumt zu haben, wie der Attentäter vom 11. September 2001 mit einem Flugzeug in Gebäude zu fliegen“. Alle drei wiesen dabei besonders aggressive Züge eines Sittenwächterverhaltens auf. Mit ihren Aussagen belasteten sie den 20-jährigen „Kopf“ des Netzwerks schwer. 

Gegen alle Mitglieder wurde bereits ein Urteil verhängt oder es läuft ein strafrechtliches Verfahren. Aufgrund seiner Unmündigkeit wurde das Verfahren gegen das 13-jährige Mitglied aufgehoben.