Landes-Budget

Salzburgs Schuldenberg wächst weiter stark an

Svazek und Haslauer präsentierten das Budget für 2025

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung hat am Dienstag ihr über 4,4 Milliarden Euro schweres Landesbudget für 2025 präsentiert. Trotz schleppender Konjunktur, sinkender Steuereinnahmen und einer Kostenexplosion bei Gehältern und Sachkosten handle es sich um kein Sparbudget, sondern ein „Konsolidierungsbudget mit kräftigen Konjunkturimpulsen“, betonte Finanzreferent und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Dazu nimmt das Land 475 Millionen Euro neue Schulden auf.

Um gegen die Konjunkturflaute anzukämpfen, sollen im kommenden Jahr auch 680 Mio. Euro investiert werden – was vor allem dem Baubereich zugutekomme, sagte Haslauer. 190 Mio. fließen 2025 in die neue Wohnbauförderung, 108 Millionen in das sich in Bau befindliche Landesdienstleistungszentrum am Hauptbahnhof, fast 100 Millionen in den Ausbau der Lokalbahn und die Anschaffung neuer Zuggarnituren. In diesem Posten finden sich auch jene 13,8 Mio. Euro, die im nächsten Jahr für die geplante Regionalstadtbahn S-LINK vorgesehen sind. Jeweils 40 Mio. Euro sind 2025 für die Spitäler und die Kulturbauten, etwa die Renovierung der Festspielhäuser, reserviert.

Mehr Geld für Soziales und Pflege
Kräftig fällt die Budgetsteigerung im Gesundheits- und Pflegebereich aus, der mit einem Plus von 154 Mio. Euro mittlerweile 1,34 Mrd. Euro schwer ist. Mehr Geld gibt es auch für Soziales und die Kinderbetreuung. Im Sozialbereich sind 693 Mio. Euro vorgesehen, ein Plus von 37 Mio. Euro. Damit machen die Bereiche Gesundheit und Soziales mittlerweile die Hälfte des Landeshaushalts aus.

Förderungen im Visier
„Wir wollen aber nicht, dass das Land in ein unübersehbares Schuldenausmaß hineinmanövriert wird“, erklärte Haslauer. Darum habe sich die Landesregierung einen Fahrplan für die kommenden Jahre verordnet. 2026 soll die Neuverschuldung maximal 350 Mio. Euro, 2027 maximal 250 Mio. Euro, 2028 maximal 150 Mio. Euro und 2029 maximal 100 Mio. Euro betragen. „2029 sollen die Gesamtschulden des Landes nicht mehr als drei Milliarden betragen.“ Der Landeshauptmann betonte heute auch, dass das Budget für 2025 ohne Abgabenerhöhung zustande gekommen sei.

„Bei anderen Rahmenbedingungen könnten wir uns einem ausgeglichenen Budget annähern“, zeigte sich Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) selbstbewusst. Und sie kündigte an, vor allem die vielen Förderungen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. „Es hat sich da und dort ein Förderautomatismus eingeschlichen, da wird die aufgehaltene Hand oft nicht kritisch hinterfragt.“ Auch Haslauer sprach heute von einem Selbstverständnis, dass Leute zum Land gehen würden, „und sagen, bitte zahlen.“ Er schlug Fördernehmern vor, auch andere Quellen anzuzapfen, etwa private Sponsoren. 

Wo genau Förderungen gekürzt oder gestrichen werden, ist noch nicht umfassend bekannt. Svazek sagte heute aber, dass etwa die Mittel in der Höhe von 120.000 Euro für die unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber und Drittstaatenangehörige der Diakonie komplett wegfallen werden. Gekürzt wird auch die Sanierungsförderung, zudem sinkt der Heizkostenzuschuss von 600 Euro auf 250 Euro. Komplett weg fällt die PV-Förderung in der Wohnbauförderung. Dafür soll es neu eine Speicherförderung geben, um vorhandene Anlagen effizienter zu gestalten. Mehr Mittel versprach Svazek auch den Grundstückseigentümern für den Vertragsnaturschutz, dafür aber weniger Geld für Klimaprojekte.