Gespräch ohne Erfolg

Nehammer: „Werde nicht Steigbügelhalter für Kickl“

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat sich am Dienstag nach dem Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl öffentlich zu den Gesprächen rund um die Regierungsbildung geäußert – und einer Koalition mit der FPÖ unter Kickl klar eine Absage erteilt.

Der Bundespräsident hatte auf Basis des Wahlergebnisses gebeten, dass die drei stimmenstärksten Parteien Gespräche führen sollten. „Ich habe meine Einschätzung bezüglich Herbert Kickl auch nach der Wahl nicht geändert. Aber ich möchte sagen, dass es hier nicht um Sympathien geht – ob wir uns mögen oder nicht“, so der Kanzler. 

„Kickl ist nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen“
Allerdings sei Kickl nicht bereit, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, das habe sich unter anderem auch in der Corona-Krise gezeigt. Vielmehr habe er „nie einen Beitrag geleistet, um Verantwortung zu übernehmen“, sondern sich auf Angstmache verlegt, erklärte der ÖVP-Chef. 

ÖVP-Chef Karl Nehammer hat Herbert Kickl eine klare Absage erteilt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch teile er das Demokratieverständnis von Herbert Kickl nicht. „Einen Kompromiss zu finden, ist das Herzstück der Demokratie. Besonders, wenn es darum geht, eine Regierung bilden.“ Auch habe Kickls Umgang mit dem Verfassungsschutz in seiner Zeit als Innenminister die Sicherheitsinteressen Österreichs gefährdet. Der letzte aktuellste Beweis, dass sich Herbert Kickl weigerte, für die Sicherheit Österreichs einzustehen, sei die Ablehnung des Raketenschutzschirms Skyshield – unter dem Vorwand der Neutralität.

Nehammer will „FPÖ-Wähler genauso ernst nehmen“
Dennoch nehme man auch die Wähler der FPÖ ernst, so Nehammer. Besonders im Hinblick auf das Sicherheitsbedürfnis  – Stichwort Integrationsbedarf –  allerdings wolle man das nicht „in einem Klima der Angst“ machen. „Und auch dafür steht Herbert Kickl NICHT.“ Kickl sympathisiere mit den Identitären, die Nehammer klar als „rechtsextrem“ bezeichnete. 

Er werde keinesfalls den „Steigbügelhalter“ für Kickl machen, betonte Nehammer. Denn man müsse auch festhalten, dass ein Großteil der Menschen die FPÖ nicht gewählt hätten. Seine Prämisse sei: „Das, was ich vor der Wahl gesagt habe, halte ich auch nach der Wahl ein.“

Keine Absage an die FPÖ, nur an Kickl
Dennoch sei dies weder eine Absage an die FPÖ, noch an alle anderen Parteien. Man werde wie geplant das Gespräch mit der SPÖ führen. Alles andere werde man dann sehen, schloss der Bundeskanzler sein Statement. Am Mittwoch trifft Nehammer nun SPÖ-Chef Andreas Babler, dessen Partei bei der Nationalratswahl auf dem dritten Platz gelandet war. 

Anschließend ist Alexander Van der Bellen am Zug: Er muss einen Regierungsauftrag vergeben. Am wahrscheinlichste Variante gilt, dass ihn Nehammer erhalten wird.