SPÖ verschärft Regeln

Asyl-Grundversorgung nur bei gemeinnütziger Arbeit

Einer der zentralen Punkte war die Verschärfung der Regeln im Bereich der Grundversorgung.

(Bild: APA/picturedesk.com/Christian Ohde)

Drei Monate vor der Landtagswahl kündigt die SPÖ-Regierung an, die Regeln hinsichtlich der Grundversorgung von Asylwerbern zu verschärfen.

Während es an den Grenzen nach wie vor zu Aufgriffen kommt, setzt das Land nun auf eine härtete Gangart bei Asylwerbern. Diese sollen künftig zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. Sollten sie dem nicht nachkommen, sollen sie in letzter Konsequenz die Grundversorgung verlieren. Die gemeinnützige Arbeit soll beim Land oder den Gemeinden geleistet werden. „Wenn jemand zu uns kommt, dann ist das keine Einbahnstraße“, betont Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Neue Regeln im Dezember
Auch alle, die einen negativen Asylbescheid erhalten, sollen die Grundversorgung verlieren. Als „letzte Leistung“ werde man ihnen dann eine Rückkehrhilfe anbieten, so Doskozil. Bereits im Dezember sollen die neuen Regeln im Landtag beschlossen werden. Schon per Regierungsbeschluss fixiert wurde, dass das Burgenland künftig nur mehr 330 Personen jährlich in die Grundversorgung aufnehmen wird.

Klubklausur mit Klubchef Roland Fürst und Landeshauptmann Doskozil in Kukmirn.

(Bild: Schulter Christian)

„Rechtlich durchkämpfen“
Experten glauben allerdings nicht, dass all diese Neuregelungen gesetzlich halten werden. Doskozil: „Wir werden das rechtlich auch durchkämpfen, wenn es notwendig ist.“ Der Landeschef kann sich außerdem vorstellen, die Vereinbarung zwischen Bund und Land hinsichtlich der Grundversorgung zu kündigen – besonders vor dem Hintergrund, dass Wien Gastpatienten aus dem Burgenland künftig nicht mehr aufnehmen möchte. Schließlich finanziere das Burgenland die Übererfüllung der Asylquote durch Wien mit.

Hilfe für finanziell angeschlagene Gemeinden
Abseits davon will die SPÖ-Landesregierung bis zur Wahl noch weitere Punkte umsetzen: Die Entbürokratisierung des Baugesetzes und die Schaffung eines Gemeinde-Auffangfonds für insolvenzgefährdeten Gemeinden mit hohen Schulden.