„Krone“-Kommentar

Bürger machen Brüssel Beine

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Das ging aber schnell – gemessen am üblichen müden Trott der Eurokraten in Brüssel! Nach den Serienerfolgen von Rechtsaußenparteien in Europa hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Initiative für eine Verschärfung der Rückführungsbestimmungen für abgelehnte Asylwerber ergriffen. Die Maßnahmen betreffen eine Erleichterung für Abschiebungen und eine Erhöhung des Drucks auf Betroffene.

Der Hintergrund: Brüssel will die gemeinsame Befolgung der Rechtsnormen der EU retten, die unter dem Migrationsdruck zu „zerbröseln“ drohen: Polen will das Asylrecht zeitweilig aussetzen und Italien eröffnete sein Migrantenlager in Albanien, wo EU-Bestimmungen nicht gelten.

Man sollte es nicht für möglich halten, aber es meldet sich Opposition, die die Menschenrechte in Gefahr sieht. So hatte schon der neue „Migrationspakt“ der EU viel Zeit und Mühe gekostet und er tritt erst 2026 in Kraft. Regierungen in Not überbieten sich jetzt in Rufen nach einem Vorziehen des Pakts und nach Verschärfung der Bestimmungen etwa zu Asylzentren in Drittstaaten, wo die Anträge vorgefiltert werden sollen.

Es ist bedauerlich, dass erst viel politisches Porzellan zerbrochen werden muss, damit in der EU der Hausverstand eine Chance bekommt. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten hatten sich unbegreiflicherweise mit einem System selbst gefesselt, aus dem sie jetzt auszubrechen versuchen.