Ermittlung eingestellt

Waldhäusl: „Für Justiz brauch‘ ich keinen Anwalt“

„Schade um´s Geld“, meint Gottfried Waldhäusl (FPÖ) im „Krone“-Interview.

(Bild: Attila Molnar)

Eine anonyme Anzeige ließ die Staatsanwaltschaft im Vorjahr Ermittlungen gegen den Zweiten Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl aufnehmen.  Sie forderte die Auslieferung vom NÖ Landtag. Für eine „rasche Aufklärung“ lieferte sich Waldhäusl selbst aus und nahm sich „für den Blödsinn“, wie er selbst sagt, nicht einmal einen Anwalt. Jetzt wurde der Fall eingestellt. 

Es handelte sich um eine anonyme Anzeige über Vorfälle im Zeitraum 2008 bis 2019. Eigentlich ging diese gegen einen Ex-Mitarbeiter, der sein Gehalt aus Landesgeldern bezog und – so der Vorwurf – falsche Spesenabrechnungen gemacht haben soll. Und es ging auch um Urlaube von Waldhäusls späterer Ehefrau während deren Dienstzeit. (Damals war er noch mit einer anderen Frau verheiratet). Schon damals kanzelte der Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) diese Vorwürfe als „Verleumdungen und Drecksgeschichten“ ab. 

Im Vorjahr forderte die Staatsanwaltschaft dann die Aufhebung der politischen Immunität des FPÖ-Politikers vom Niederösterreichischen Landtag, weil „bei lebensnaher Betrachtung“ der Verdacht nahe liege, dass der Mitarbeiter auf Anweisung Waldhäusls gehandelt habe. Dabei räumte die Staatsanwaltschaft auch ein, dass „der Tatverdacht in diesem frühen Verfahrensstadium noch wenig konkret“ sei. Der Beschuldigte ortete hingegen eine „Hetzjagd der Staatsanwaltschaft“, unter anderem weil keinem der Betroffenen etwas nachgewiesen wurde. 

Weste bleibt strafrechtlich sauber
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft alle Ermittlungen in diesem Fall eingestellt. „Ich habe schon damals sofort gesagt, dass das eine Schmutzkübelgeschichte ist. Man wollte mich einmal mehr einfach anpatzen“, betont der Zweite Landtagspräsident nach wie vor, strafrechtlich eine „reine weiße Weste“ zu haben. Mehr als zehnmal war der FPÖ-Politiker schon Gegenstand von Ermittlungen der Justiz. Einmal landete er auch vor Gericht – wegen Amtsmissbrauchs als Landesrat, weil in der Asylunterkunft Drasenhofen im Bezirk Mistelbach ein Stacheldrahtzaun aufgestellt wurde.

„Schade um´s Geld für den Blödsinn“
„Ich habe gewusst, dass das wieder ein reiner Blödsinn und komplett haltlos ist. Deshalb habe ich mir für das Verfahren gar keinen Anwalt genommen und habe mich selbst hingesetzt. Das wäre schade ums Geld gewesen“, betont Gottfried Waldhäusl. Wie in allen Ermittlungen gegen ihn, von denen fast alle noch vor einer Anklage eingestellt wurden, habe er immer gesagt, dass sich die Anschuldigungen nicht bewahrheiten würden. Er mache sich aber Sorgen, denn die Staatsanwaltschaft solle lieber ihre wertvolle Zeit in die Verfolgung von Gewaltverbrechern investieren.