Lage in Gaza

USA drohen Israel mit Kürzung der Militärhilfe

Ein kleines palästinensisches Mädchen auf der Ladefläche eines Lkw mit Hilfsgütern für den Gazastreifen

(Bild: APA/AFP/Omar AL-QATTAA)

Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Andernfalls drohen mögliche Kürzungen der Militärhilfe. Nun hat die israelische Regierung den Transport von Hilfsgütern in 50 Lastwagen in das Gebiet gemeldet.

In einem Schreiben an die Regierung in Jerusalem äußern US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza und fordern „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung. Laut dem Schreiben ging etwa die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurück.

In dem Zusammenhang wird auf mögliche Verstöße gegen US-Gesetze für Waffenexporte hingewiesen. Dabei geht es unter anderem um das sogenannte „Leahy“-Gesetz. Es untersagt den USA, Militärhilfen an Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Die Kritiker verweisen auf Zweifel, dass Israel diese Vorgabe einhält. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt.

Beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet. Durch Israels Gegenangriffe sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 41.600 Palästinenser getötet und mehr als 96.600 verletzt worden. Rund 80.000 Häuser wurden bisher zerstört.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Operationen den internationalen Gesetzen entsprechen. Es gehe nicht „um irgendwelche Drohungen“, sagte Außenministeriumssprecher Matthew Miller am Dienstag, sondern um „Ergebnisse“ für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Washington hat Israel nun eine Frist von 30 Tagen gesetzt.

Am Mittwoch warnte auch der Chef des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, angesichts des bevorstehenden Winters vor einer Hungersnot. „Hunger und Unterernährung sind leider sehr wahrscheinlich“, sagt Lazzarini bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dabei sei der Hunger in dem palästinensischen Küstenstreifen „künstlich gemacht“, sagt Lazzarini und forderte, die Lastwagen-Konvois mit Nahrungsmitteln über die Grenzposten in den Gazastreifen passieren zu lassen.

Wenig später kündigte die israelische Regierung den Transport von Hilfsgütern in 50 Lastwagen in das Gebiet an. Es handle sich unter anderem um Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini: „Hungersnot im Gazastreifen ist künstlich gemacht.“

(Bild: AFP/Fabrice COFFRINI)

USA sind gegen „Kampagne im Libanon“
Die US-Regierung brachte auch deutliche Kritik an den Angriffen der israelischen Luftwaffe auf Ziele in Libanons Hauptstadt Beirut zum Ausdruck. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir gegen die Kampagne sind“, die in den vergangenen Wochen in Beirut zu beobachten gewesen sei, sagte Miller.

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und zugleich größter Waffenlieferant. Die israelische Armee hatte seit dem 23. September ihre Angriffe gegen Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon massiv verstärkt. Anfangs hatten sich die Luftangriffe vor allem gegen die Hisbollah-Hochburgen im Süden des Landes sowie in südlichen Vororten von Beirut gerichtet. Zuletzt griff die Armee auch Ziele im Zentrum der Hauptstadt sowie im Norden und Osten des Landes an.

Die US-Regierung kritisiert auch Israels Offensive im Libanon.

(Bild: APA/AFP)

Doppelstrategie der Amerikaner
Zuletzt hatten die USA ihre militärische Unterstützung aber verstärkt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD sowie US-Militärpersonal am Montag in Israel eingetroffen seien. Das System soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken.

Diese Doppelstrategie verdeutlicht den Balanceakt der US-Regierung: Einerseits betont Washington immer wieder sein sicherheitspolitisches Engagement und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Israel erhält umfassende militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Andererseits steht die US-Regierung unter innenpolitischem Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf und fordern einen Stopp von US-Waffenlieferungen an das Land.