Polen behauptet:

Migration über Belarus paramilitärisch organisiert

Polnische Beamte an der polnisch-weißrussischen Grenze

(Bild: APA/AFP)

Polens Regierungschef Donald Tusk hat den geplanten harten Kurs seines Landes gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt. An Polens Ostgrenze habe man es nicht mit Flüchtlingen zu tun, die sich spontan und zufällig dort eingefunden hätten, sagte Tusk der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ (Mittwochsausgabe). „Diese Aktionen sind paramilitärisch organisiert“, erklärte er.

„Wir beobachten zunehmend, dass in Syrien und im Iran Gruppen organisiert werden, die nicht nur für den illegalen Grenzübertritt ausgebildet werden, sondern auch für ein Verhalten, das wir in der NATO als gefährlich bezeichnen müssen“, so der polnische Ministerpräsident weiter. Es gebe ein ganzes System der Rekrutierung über russische und belarussische diplomatische Vertretungen in mehreren Ländern, sagte Tusk weiter.

Kriminelle von Gefängnissen an polnische Grenze geschafft
Aus Syrien habe man Erkenntnisse, wonach Kriminelle und Menschen mit Verbindungen zu Terrororganisationen aus Gefängnissen entlassen und an die polnisch-belarussische Grenze gebracht würden. Diese ist auch eine Außengrenze der EU.

Migranten campieren vor der Grenze Polens.

(Bild: APA/AFP )

Recht auf Asyl vorübergehend ausgesetzt
Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Der Gesetzentwurf soll in einigen Wochen vorliegen. Am Dienstag hatte Tusks Mitte-Links-Regierung ein Papier zur Migration verabschiedet, das auch eine zeitweise Einschränkung des Asylrechts vorsieht.

Viele Einreiseversuche trotz fünf Meter hohen Zaun
Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz des Baus eines mehr als fünf Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der Grenzschutz knapp 28.000 solcher Versuche registriert.

Präsident Duda befürchtet negative Folgen
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda kritisierte die von Tusks Regierung geplante Einschränkung des Asylrechts. „Dies wird nicht dazu dienen, die Grenze abzuschotten und die illegale Migration einzudämmen“, sagte Duda in einer Rede vor dem Parlament. Vielmehr werde es das geplante Gesetz verhindern, dass Vertreter der belarussischen Opposition, die von Lukaschenkos Regime verfolgt würden, in Polen Asyl erhalten können. „Das ist offenbar ein fataler Fehler“, kritisierte Duda.

Tusk entgegnete, es haben keinen einzigen Vorfall gegeben, wo ein belarussischer Oppositioneller versucht habe, unerlaubt die Grenze zu überqueren. „Herr Präsident, etwas Dümmeres kann man sich nicht ausdenken“, sagte Tusk.