Rechtsmittel ergriffen

Ollersdorf: Kostenstreit bei Kanalbau geht weiter

Um Regenwasser auf Landesstraßen ableiten zu können, müssen Gemeinden einen Kanal bereitstellen. Für diese Arbeit entschädigt das Land die Kommunen.

(Bild: Martin Jöchl (Symbolbild))

Nach dem 1:0 für die Gemeinde Ollersdorf wegen Entschädigungszahlungen steht im Diskurs mit der Landesregierung laut Juristen eine Verlängerung an.

Das Landesverwaltungsgericht hatte, wie berichtet, der ÖVP-Gemeinde Ollersdorf eine Entschädigung von mehr als 118.000 Euro zugesprochen. Konkret geht es um ein viele Jahre zurückliegendes Bauprojekt, bei dem „Kommunen entlang von Landesstraßen für die Ableitung des Regenwassers ausreichend dimensionierte Längskanäle errichten müssen“ und die Landesstraßenverwaltung für die Benützung des Kanals eine Entschädigung zu zahlen habe.

Land ergreift Rechtsmittel
Bisher sei es Usus gewesen, dass im Sinne einer gemeinsamen Kostenabdeckung eine faire Lösung zwischen Land und Gemeinden gefunden worden sei, heißt es dazu aus dem Landhaus in Eisenstadt. Diesen bewährten, partnerschaftlichen Weg habe der Ollersdorfer Bürgermeister verlassen und „mit seiner Geltungssucht die Büchse der Pandora geöffnet“. Jetzt ergreift das Land das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision, eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof.

Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner

Ansprüche des Landes bei Straßenbaulast
Abgesehen davon, habe die juristische Prüfung durch das Land und eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei ergeben, dass gegen die Gemeinde im Zusammenhang mit der Straßenbaulast ebenso Ansprüche des Landes bestehen können, die jene der Kommune teils um ein Vielfaches übersteigen. „Diese Ansprüche werden wir ebenfalls geltend machen“, kündigt der SPÖ-Landesrat an.

Land habe sich an Gesetze gehalten
Laut Verwaltung hatte die ÖVP-Gemeinde erst 2020 um Entschädigung für eine Sanierung der Ortsdurchfahrt beim Land angesucht, die bereits 2009 durchgeführt worden war. „Bernd Strobl ist seit Mai 2012 Bürgermeister in Ollersdorf. 2020 stößt er sich an einer Verordnung, die 2010 von der damals zuständigen ÖVP-Landesrätin auf Basis des Straßengesetzes aus dem Jahr 2005 erlassen wurde, die Volkspartei war Teil der Landesregierung“, merkt Dorner an. Nachsatz: „Auf Punkt und Beistrich hat sich das Land an die Gesetze gehalten und das umgesetzt, was seit 2010 verordnet ist.“