Kommentar

Pure politische Hilflosigkeit

Tirol
17.10.2024 14:00

Chaos rund um die Luegbrücke, Probleme im Pflegebereich – Claus Meinert, Chefredakteur der „Tiroler Krone“, kritisiert in einem Kommentar die Tiroler Landespolitik.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Aber im Moment, eigentlich seit Wochen, hinterlässt die Landesregierung alles andere als einen guten Eindruck, was ihre Arbeit betrifft. Die Palette der zu bewältigenden Aufgaben wäre umfangreich, allein Lösungen fehlen nahezu an allen Ecken und Enden. Das Chaos rund um die Luegbrücke ist prädestiniert dafür, wie hilflos die Politiker in der Verkehrspolitik sind. Freilich hat das auch mit Rahmenbedingungen auf EU-Ebene und mit „uneinsichtigen“ Nachbarn südlich und nördlich Tirols zu tun. Viele Ungereimtheiten sind aber hausgemacht, da kann man sich auf die Genannten nicht rausreden.

Für den Pflegebereich gilt ähnliches. Auch diese Thematik hat nicht erst dieser Tage das Licht der Welt erblickt. Die (primär personellen) Zustände sind seit Jahren bekannt, werden ständig aufgezeigt, aber politisch nicht angegangen. Beispielsweise so, wie es das zweitkleinste Bundesland Österreichs, das Burgenland, mit seinem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige vormacht.

Freilich kostet das. Man kann natürlich auch an deutsche Urlauber appellieren, nicht mehr mit dem Auto durch Tirol zu fahren. Fehlt noch der Appell, dass zu Pflegende keine Altersheime mehr aufsuchen sollen. Solche Aussagen zeugen von purer Hilflosigkeit. Dafür wird weiter am eher weniger dringenden MCI-Neubau um mehrere Hundert Millionen Euro festgehalten, anstatt endlich die echten Probleme der Gesellschaft anzupacken.

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