Wallner fixiert Termin

ÖVP und FPÖ starten mit Regierungsverhandlungen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Chef Markus Bitschi waren nach der Unterredung am Donnerstag optimistisch, inhaltlich zusammenzukommen.

(Bild: APA Pool/APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

ÖVP und FPÖ nehmen am Montag Gespräche zur Bildung der neuen Vorarlberger Landesregierung auf. Die Verhandlungen sollen laut Landeshauptmann Markus Wallner „sehr zügig“ geführt werden, parallel müsse zudem ein Budget entwickelt werden. Die neue Landesregierung soll am 6. November angelobt werden.

Wallner und FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi gaben den Starttermin der Verhandlungen nach einem etwa zweistündigen „vertiefenden Gespräch“ Donnerstagmittag bekannt. Beide waren nach der Unterredung optimistisch, inhaltlich zusammenzukommen.

Verhandlungen müssen noch vor Allerheiligen abgeschlossen sein
Am Montagnachmittag werde man mit dem Themenblock Standort-Wirtschaft-Arbeitsmarkt beginnen, sagte Wallner. Die Verhandlungen müssen bis zum Wochenende vor Allerheiligen abgeschlossen sein, damit sich eine Angelobung der neuen Landesregierung in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. November ausgeht. Der Fahrplan sei „durchaus ambitioniert“, es werde wohl „bis in die Nacht hinein“ gehen.  

Der Vorarlberger Landtag in Bregenz.

(Bild: SoS)

Wie viele Regierungssitze bekommt die FPÖ?
Auf die Frage, wie viele Sitze die FPÖ in der siebenköpfigen Landesregierung haben werde, betonten beide, dass Personalfragen „erst ganz zum Schluss“ verhandelt würden. Die Inhalte stünden im Vordergrund.

Wir brauchen ein ehrgeiziges Programm, das die Fragen in Sachen Standort, Integration, Familie, Bildung, Kultur, Sport gut beantwortet.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Wallner habe in dem Gespräch den Eindruck gewonnen, dass es nichts Unüberwindbares gebe, wenn auch noch viele Details zu klären sein werden. „Es liegen noch einige Kilometer vor uns“, betonte Wallner.

Bitschi berichtete ebenfalls von einem „guten Gespräch“, in dem man über Eckpfeiler und entscheidende Bereiche gesprochen habe. Er sei zuversichtlich, dass man ein gutes Programm für die Zukunft schreiben könne. „In der letzten Sekunde“ werde man sicher auch über Positionen sprechen, meinte Bitschi auf die Frage nach der Zahl der von der FPÖ geforderten Landesräte.

Keine Berührungsängste
Mit der Entscheidung vom Donnerstag steht die FPÖ damit wohl unmittelbar vor der Rückkehr in die Vorarlberger Landesregierung. Berührungsängste zwischen ÖVP und FPÖ gibt es in Vorarlberg keine, anders als in anderen Bundesländern hat Schwarz-Blau im Bundesland eine lange Geschichte.

Ab 1949 saßen Vertreter des WdU und ab 1954 explizit der FPÖ ununterbrochen bis 2009 auf der Regierungsbank. Erst ein als antisemitisch bewerteter Ausritt des damaligen FPÖ-Chefs Dieter Egger – er war in der Landesregierung Hubert Gorbach nachgefolgt – im Landtagswahlkampf 2009 kostete die Freiheitlichen ihre Regierungsbeteiligung, die die ÖVP bis auf die Periode von 1999 bis 2004 immer ohne Sachzwang eingegangen war. Wallner setzte 2014 nach seiner ersten Landtagswahl als ÖVP-Spitzenkandidat auf Schwarz-Grün und führte dieses Bündnis auch nach 2019 fort, zuletzt hatten sich aber deutliche Abnützungserscheinungen gezeigt.