Community Nurses neu:

„Werden sich viele Gemeinden nicht leisten können“

Zumindest für 2025 gibt es eine Lösung für die „Community Nurses“.

(Bild: Diakoniewerk)

Die steirische Landesregierung gab grünes Licht für eine Fortführung des Pflege-Erfolgsprojekts „Community Nurses“. Doch ab Jänner sollen die Gemeinden 40 Prozent der Kosten übernehmen. Das wird vielfach nicht schaffbar sein.

Mit einem dramatischen Appell haben sich in der Vorwoche 16 steirische Bürgermeister an das Land gewandt. Sie forderten eine Fortführung des bisher weitgehend von der EU finanzierten Projekts „Community Nurses“ – dabei besuchen und beraten diplomierte Pflegekräfte Betroffene und deren Familien und wirken so vorsorgend. Mit Jahresende läuft das Pilotprojekt aus.

Am Donnerstag gab die Landesregierung grünes Licht für eine Fortführung zumindest im nächsten Jahr. Zwei Millionen Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. 32 Vollzeitstellen sollen finanziert werden – allerdings müssen die Gemeinden künftig 40 Prozent der Kosten übernehmen. Sie sollen die Pflegekräfte im Idealfall auch anstellen.

„Husch-Pfusch-Aktion“ und „Armutszeugnis“
Dazu kommt viel Kritik von den Oppositionsparteien. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „So dreht man die allermeisten Projekte wohl ab, weil sich das die Gemeinden nicht leisten können – vor allem nicht in der Kurzfristigkeit.“ Ähnlich hart urteilt die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl, die ein „Armutszeugnis der Landespolitik“ sieht und meint: „Mit der halbherzigen Finanzierung leitet Landesrat Karlheinz Kornhäusl den schleichenden Tod der Community Nurses ein. Als Pflegepolitiker ist Kornhäusl bereits nach einem Jahr gescheitert.“

Auch Neos-Spitzenkandidat Niko Swatek kritisiert die nunmehrige Lösung: „Die Community Nurses sollten nicht nur weitergeführt, sondern müssen auch auf weitere Gemeinden ausgeweitet werden“, fordert er.

Viele Gemeinden werden aussteigen
Aber auch betroffene Bürgermeister sind angesichts angespannter Gemeindefinanzen skeptisch. „Das werden sich viele nicht leisten können“, meint etwa Ewald Haingartner aus Pölstal. Auch Jakob Frey (Hart bei Graz) geht davon aus, dass ein großer Teil der Kommunen nun aussteigen wird und der Zwei-Millionen-Euro-Topf gar nicht ausgeschöpft wird. In seiner Gemeinde hat man das Geld für die Community Nurses nach einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss aber schon reserviert: „Weil diese Dienstleistung so wertvoll ist!“

Ähnlich argumentiert Bürgermeister Matthäus Bachernegg aus Kapfenberg: „Einfach wird es nicht, aber wir werden es finanzieren, weil wir dieses Projekt unbedingt erhalten wollen.“ Zwei Pflegekräfte sind in der obersteirischen Stahlstadt derzeit im Einsatz.

2025 soll langfristige Lösung her
ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl und SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz laden die „Community Nurses“ nächste Woche ins Landhaus, um Details zu erläutern. 2025 soll dann, so das Versprechen, eine langfristige, nachhaltige Lösung gefunden werden.