EU-Gipfel

Mitgliedsstaaten fordern schnellere Abschiebungen

Die Behörde von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird aufgefordert, „dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen“.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Die 27 EU-Staaten fordern „entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen“. Die EU-Kommission wird aufgefordert, „dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen“. Dies geht aus einem gemeinsamen Beschluss des EU-Gipfels am Donnerstag hervor.

Es gebe eine „klare Aufgabenstellung, dass wir gerade bei den Rückführungen deutlich besser werden müssen“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Kommissionspräsidentin und alle betroffenen Staaten seien „hoch motiviert“, dass hier etwas geschehen müsse. Österreich und eine Gruppe von 18 Alliierten über die Parteigrenzen hinweg seien sich einig, dass die „Frage der Migrationspolitik ins Zentrum der europäischen Politik gehört“, mit Themen wie Abschiebungen, Außengrenzschutz, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.

Ein Frontex-Beamter an der albanisch-griechischen Grenze

(Bild: AFP)

Im Vorfeld des Gipfels wollten mehrere Staaten – vor allem Polen – den Absatz zur Migration ganz aus dem Dokument streichen, und nur eine „substanzielle Diskussion“ führen. Nehammer sprach von einer „hohen Solidarität mit (Polens Premier, Anm.) Donald Tusk, von Seiten der Kommission und von Seiten der Mitgliedsstaaten“. Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl für irreguläre Migranten an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. „Das sind hybride Attacken von staatlichen Akteuren“, hieß es. Die EU-Kommission arbeite mit Polen an EU-konformen Lösungen, so Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Abschluss-Pressekonferenz.

„Solidarität mit Mitgliedsstaaten, die damit konfrontiert sind“
„Russland, Belarus oder irgendeinem anderen Land darf nicht erlaubt werden, unsere Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, zu missbrauchen und unsere Demokratien zu untergraben“, ist in der Gipfelerklärung zu lesen. Der Europäische Rat drückt darin seine „Solidarität mit den Mitgliedsstaaten aus, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind“. Der Rat betonte seine „Entschlossenheit, die EU-Außengrenzen mit allen Mitteln und unter Respektierung des europäischen und internationalen Rechts zu schützen“.

Neben der Ankündigung des neuen Vorschlags für eine Rückführungs-Richtlinie erklärte von der Leyen in der Pressekonferenz, das Konzept der sicheren Drittstaaten überprüfen zu lassen. Die Partnerschaften mit Drittstaaten würden funktionieren: Die Zahl illegal Einreisender über die Mittelmeerroute sei um 64 Prozent zurückgegangen.