Nach Landtagswahl

Weniger Förderung für Volkspartei und Grüne

Auch die Volkspartei um Markus Wallner muss mit weniger Geld auskommen.  Rund 165.000 Euro dürften es pro Jahr sein. 

(Bild: Mathis Fotografie/Krone KREATIV)

Nach dem Urnengang am vergangenen Sonntag müssen ÖVP und Grüne nicht nur herbe Mandatsverluste hinnehmen – in den kommenden fünf Jahren gibt es für beide auch deutlich weniger Parteienförderung.

Für die FPÖ geht es analog zum Wahlergebnis auch monetär aufwärts: Nach jeder Landtagswahl wird nämlich auch die Parteienförderung neu berechnet. Und da diese an den Stimmenanteil gekoppelt ist, gibt’s für die Freiheitlichen nach ihrem deutlichen Zugewinn auch mehr Geld.

Insgesamt sind für 2024 für alle fünf Landtagsparteien rund 3,42 Millionen Euro an Parteienförderung vorgesehen. Wie viel es 2025 sein wird, steht erst Mitte Dezember fest, wenn das Budget beschlossen wird.

Anspruch auf diese Gelder haben gemäß Gesetz politische Parteien und Wahlwerber, die sich an der jüngsten Landtagswahl beteiligt haben und durch mindestens einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete im Landtag vertreten sind. Parteien, die den Einzug nicht geschafft haben, gehen also leer aus.

Für die ÖVP war 2024 insgesamt rund 1,37 Millionen Euro an Parteienförderung budgetiert. Die Schwarzen werden künftig aufgrund der Stimmenverluste jährlich gut 165.000 Euro weniger erhalten. Zu den Verlierern zählen auch die Grünen: 2024 waren für sie 686.000 Euro im Budget, sie werden mit rund 190.000 Euro jährlich weniger auskommen müssen.

Sockelbetrag von 156.000 Euro
Sitzen für eine Partei drei oder mehr Abgeordnete im Landtag, erhält diese einen jährlichen Sockelbeitrag, der derzeit bei gut 156.000 Euro liegt. Der Klubstatus ist also finanziell für die Parteien sehr wichtig, zumal damit auch Ansprüche auf Räume im Landhaus verbunden sind. Der Rest des Parteienförderbudgets, rund 2,64 Millionen Euro, ist entsprechend dem Stimmenverhältnis aufzuteilen.

Für die Freiheitlichen hingegen wurden heuer rund 548.000 Euro Förderung berechnet. Sie werden ab 2025 rund 373.000 Euro mehr im Jahr erhalten. Die SPÖ wird statt 424.000 Euro gut 20.000 Euro weniger bekommen. Für die NEOS waren 2024 rund 398.000 Euro berechnet, das wird in etwa so bleiben.

Die Wähler stimmten zwar nicht über die Höhe der Förderung, wohl aber über die Verteilung ab.

(Bild: Mathis Fotografie)

Sollten die Parteien im Wahlkampf gegen Bestimmungen im Parteienförderungsgesetz verstoßen haben, was Wahlwerbezeiten, Wahlkampfkostenobergrenze oder Berichtspflichten angeht, droht eine Rückzahlung von bis zu zehn Prozent der Förderung.

Darüber hinaus erhalten Landtagsparteien Fraktionenförderung, also Mittel für den Betrieb eines Landtagsklubs. Diese Mittel dürfen laut Gesetz „ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben im Landtag“ verwendet werden. In der Regel sind dies zwischen 23.000 und 33.000 Euro monatlich.