Kritik am Entwurf

Budget-Minus der Stadt mit vielen Fragezeichen

Für 2025 sind bereits zehn Millionen Euro für den Bau des S-Links im Budget.

(Bild: Tröster Andreas)

Bei Einnahmen und Ausgaben ist noch vieles unsicher. Etwa, was mit dem S-Link passiert. ÖVP und Neos kritisieren den Budgetentwurf.

Die Stadt Salzburg rechnet für 2025 wie von der „Krone“ berichtet mit einem Budget-Minus von 75 Millionen Euro. Vor dem Budgetsenat gibt es im 873-Millionen-Euro-Entwurf aber noch einige Fragezeichen. Das größte betrifft etwa die Entwicklung der allgemeinen Steuereinnahmen im nächsten Jahr. Davon ist die Stadt direkt abhängig.

Aber auch bei den Ausgaben gibt es noch einige Fragezeichen. So sind für den Bau des S-Links bereits zehn Millionen Euro budgetiert. Falls die Befragung am 10. November negativ ausgeht, werden die aber gar nicht gebraucht. Für Neos-Gemeinderat Lukas Rupsch ist das Minus so oder so zu hoch. „Ich hoffe wirklich, dass nicht zu Lasten der Jüngeren Geld ausgegeben wird. Denn jetzt steht die Stadt noch gut da“, sagt er und spricht die geplanten neuen Schulden in der Höhe von 19 Millionen Euro an. Das restliche Minus soll aus Rücklagen finanziert werden.

Minus im heurigen Jahr wird kleiner als erwartet
Auch die ÖVP ist mit dem Budget nicht wirklich glücklich. „Die Verhandlungsbasis für den Budgetsenat schaut schon einmal bitter aus“, sagt Klubobfrau Delfa Kosic. „Wichtig ist, dass die Stadt bei wichtigen Projekten Prioritäten setzt.“ Für weitere Vorhaben gebe es keinen Spielraum. „’Wünsch dir was‘ geht gar nicht“, sagt Kosic.

Beim aktuell laufenden Budget für 2024 gibt es ebenfalls Neuigkeiten. Die Entwicklung ist besser als prognostiziert. Geplant war ein Minus von 98 Millionen Euro. Anfang Oktober betrug es 48 Millionen Euro, die Entwicklung ist also deutlich besser. Bürgermeister und Finanzchef Bernhard Auinger (SPÖ) sagt dennoch: „Heuer wird es sicher keinen Überschuss geben.“ Rupsch kritisiert die Schwankungen zwischen Budget und tatsächlichem Abschluss. „Es wäre gut, wenn es irgendwann Zahlen gibt, die dann auch halten“, sagt der Neos-Vertreter.