Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump nehmen in der Außenpolitik teils entgegengesetzte Positionen ein, insbesondere in Bezug auf die Ukraine. Während Trump „America First“ propagiert, hält Harris die Bündnistreue hoch. Ein Überblick.
Krieg in Nahost
Harris und Trump sind beide entschlossene Unterstützer Israels, unterscheiden sich aber darin, wie stark sie den Verbündeten Israel angesichts der militärischen Eskalation in Nahost einzuhegen versuchen würden. Harris machte klar, dass die USA unter ihrer Führung Israel weiterhin mit Waffen beliefern würden – entgegen den Forderungen des linken Flügels ihrer Demokratischen Partei nach einem Embargo.
Zugleich betont sie in deutlichen Worten aber das „Recht auf Selbstbestimmung“ der Palästinenser und kündigt an, zum Leid der Zivilisten im Gazastreifen nicht schweigen zu wollen.
Trumps Republikaner sind entschiedene Israel-Unterstützer. Ihr Kandidat hat Amtsinhaber Joe Biden mehrfach ein Scheitern seiner Politik beim Schutz des Landes vorgeworfen, zuletzt beim iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober in Reaktion auf die Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.
In seiner Amtszeit (2017-2021) verlegte Trump in einem hochumstrittenen Schritt den Sitz der US-Botschaft nach Jerusalem und brachte das Abraham-Abkommen auf den Weg, die diplomatische Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten zur Normalisierung ihrer Beziehungen. Dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu nimmt Trump übel, dass dieser Bidens Wahlsieg 2020 anerkannte – und nicht seine Falschbehauptung vom Wahlbetrug übernahm.
Krieg in der Ukraine
Die Positionen sind entgegengesetzt: Der Republikaner ist ein entschiedener Gegner der Milliardenhilfen für Kiew – mit seinem Amtsantritt wäre absehbar, dass die USA als wichtigster Geldgeber Kiews wegfallen. Trump will ein schnelles Ende des Krieges herbeiführen, was vermutlich bedeuten würde, dass die Ukraine zur Abgabe eines großen Teils des von Russland besetzten Territoriums gezwungen würde. Zugleich erzählt der Immobilienmilliardär gerne, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „großartig“ zurechtkomme.
Harris hingegen hat nie einen Zweifel an der US-Unterstützung für die Ukraine gelassen, die „so lange wie nötig“ geleistet werde. Angesichts des russischen Angriffskrieges stünden die USA, der größte Geberstaat, „fest an der Seite der Ukraine und unserer NATO-Verbündeten“.
Die Verbündeten in der NATO
Trump fordert seit jeher von den Verbündeten, mehr Geld für ihre eigene Verteidigung auszugeben – und stellt dabei ohne Umschweife den NATO-Beistandspakt infrage. Im Frühjahr wiederholte der Republikaner seine Drohung, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Er würde die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.
Die Vizepräsidentin hat sich als starke Befürworterin der multilateralen Zusammenarbeit und der NATO positioniert. Die USA hätten eine „unerschütterliche Verpflichtung gegenüber der NATO“, sagte sie einmal. Aus ihrer Sicht wäre es dumm, die globalen Allianzen der USA zu gefährden.
Der große Rivale China
Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten sehen in China langfristig die größte Herausforderung für die Supermacht USA. In seiner ersten Amtszeit zettelte Trump einen Handelskrieg mit China an und setzte Zollerhöhungen in Kraft.
Im Wahlkampf pflegt Trump seine aggressive Rhetorik auch gegenüber China, wobei er erklärt, sich mit Staatschef Xi Jinping, den er einst auf seinem Landsitz in Florida empfing, auch einen „Deal“ vorstellen zu können. Seine aggressive Zollpolitik will er jedoch auf „alle“ Importgüter ausweiten.
Die Biden-Harris-Regierung hat im Konkurrenzkampf mit China die von Trump eingeführten Zollerhöhungen übernommen und zuletzt verschärft. Ende September traten weitere Erhöhungen in Kraft, die vor allem Elektroautos, Batterien, Mikrochips und etliche Rohstoffe betreffen. Harris wirft Trump vor, für den Ausverkauf von US-Technologie an China verantwortlich zu sein, was nun dem chinesischen Militär zugutekomme.
In der Taiwan-Frage nahm Trump eine ähnliche Haltung ein wie bei den NATO-Partnern: Taipeh müsse für von den US-Streitkräften gewährten Schutz bezahlen. Harris erklärte zu Taiwan, der Status quo solle bestehen bleiben. Die USA unterstützten „Taiwans Selbstverteidigung in Übereinstimmung mit unserer langjährigen Politik“.
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