Bürgermeister fordern:

„Regierungsverhandler müssen uns einbinden“

Gemeindebundpräsident Johannes Pressl macht Druck auf Regierungsverhandler. Er argumentiert mit der steigenden Beliebtheit der Bürgermeister. 

(Bild: Erich Marschik)

Der Gemeindebund legt einer künftigen Regierung einen Katalog vor und will bei Koalitionsgesprächen programmatisch miteinbezogen werden.

Noch vor den Koalitionsgesprächen im Bund melden sich Österreichs Bürgermeister zu Wort. „Wir fordern zukünftige Regierungsverhandler schon jetzt auf, die Gemeinden frühzeitig in Programmgespräche einzubinden. Denn die Lösung vieler großer Probleme braucht die lokale Ebene mehr denn je. Eine ,Koalition‘ mit den Gemeinden ist daher auch eine Gestaltungspartnerschaft mit den Menschen“ sagt Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) zur „Krone“.

„Benötigen finanzielle Mittel“
Und er legt auch gleich mit Forderungen nach. „Denn für diese Gestaltungskraft brauchen wir auch die nötigen finanziellen Mittel. Wir haben daher ein umfangreiches Forderungspapier an eine neue Bundesregierung verfasst.“ Eine klare Nachricht an eine künftige Regierung, die ohnehin mit Budgetnöten zu kämpfen haben wird.

Studien zeigen Vertrauen in Regionalpolitiker
Pressl liefert Argumente. Die Bürgermeister und Gemeinden seien viel beliebter als die Bundespolitiker. Eine aktuelle Studie von Demox zeigt, dass das Vertrauen in Bürgermeister stark steigt. Waren es im Mai noch 43 Prozent, sind es im Oktober schon 57 Prozent.

Generell zeigt die Studie ein regionales Gefälle. Vertrauen in Gemeindepolitik liegt bei 36 Prozent, gefolgt von Landespolitik (21) und Bundespolitik mit lediglich 11. Pressl: „Die steigenden Vertrauenswerte sind eine Bestätigung der Arbeit der Bürgermeister und Gemeinderäte. Sie sind direkt mit den Sorgen und Problemen der Menschen konfrontiert, aber dabei auch immer lösungsorientiert. Dieser Vertrauensbeweis bedeutet uns sehr viel, weil derzeit Politik im Allgemeinen nicht auf allen Ebenen derart großen Zuspruch erfährt.“