Wegen Landesgrünzone

Grundsatzpapier des WK-Präsidiums sorgt für Ärger

1977 war Vorarlberg mit der Einführung der Landesgrünzone Vorreiter in Sachen Raumplanung und Naturschutz.

(Bild: Marktgemeinde Lustenau)

Für erhitzte Gemüter – nicht nur bei den Grünen – sorgt der Vorschlag, die „Landesgrünzone“ in eine „Landesentwicklungszone“ umzuwandeln.  

Die Landesgrünzone sei doch „kein Baulandreservoir für Großunternehmer“, empörten sich die Grünen, nachdem die Mitglieder des Präsidiums der Vorarlberger Wirtschaftskammer ihr Grundsatzpapier zur Stärkung des Standortes vorgestellt hatten. Dass dieses zeitgleich mit dem Beginn der Regierungsverhandlungen präsentiert wurde, war freilich kein Zufall. Auch ist davon auszugehen, dass sich viele der Forderungen im neuen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ wiederfinden werden – nicht zuletzt deshalb, weil Eduard Fischer, Obmann der freiheitlichen Wirtschaft und einer der Vizepräsidenten, so gut in der schwarz dominierten Wirtschaftskammer integriert ist, dass die Freiheitlichen bei der anstehenden Wirtschaftskammerwahl nicht einmal mehr mit einer eigenen Liste antreten werden.

Die Landesgrünzone ist ein Naturjuwel und Naherholungsgebiet für alle Vorarlberger, kein Baulandreservoir für Großunternehmer.

Eva Hammerer, Klubobfrau der Grünen

Besonders sorgenvoll blicken deshalb die Grünen, die innerhalb der Wirtschaftskammer nie eine Rolle gespielt haben und deren politische Handlungsfähigkeit nach dem noch nicht ganz vollzogenen Rauswurf aus der Landesregierung auf ein Minimum reduziert ist, in die Zukunft. Nicht ganz zu Unrecht fürchten sie um die Landesgrünzone, die – geht es nach den Mitgliedern des WK-Präsidiums – zur Landesentwicklungszone werden soll.

Damit werden die Vertreter der Wirtschaftskammer bei der FPÖ und wohl auch bei Teilen der ÖVP auf offene Ohren stoßen, befürchtet Klubobfrau Eva Hammerer: „Es besteht die Gefahr, dass die nächste Regierung einigen Großunternehmern Geschenke machen wird und dabei die Lebensgrundlage und die Erholungsräume der Vorarlberger sowie wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerstört werden.“ Aus Sicht ihrer Partei ist die Landesgrünzone ein Naturjuwel und Naherholungsgebiet für alle Vorarlberger: „Diese grüne Lunge des Rheintals müssen wir auch für die nächsten Generationen schützen.“

Alternative Lösungen liegen auf der Hand
Hammerer spielt den Ball zurück zur Wirtschaftskammer: Diese solle ihre Hausaufgaben machen und die Unternehmer dabei unterstützen, bestehende Betriebsgebiete bestmöglich zu nutzen. „Wir müssen die Potenziale von Leerständen und unternutzten Gebieten ausschöpfen und in die Höhe nachverdichten.“

Die Grünen waren übrigens nicht die einzigen, die sich über den Vorstoß ärgerten. Der Rechtsanwalt Anton Schäfer entzog in einem Offenen Brief dem Präsidium das Recht, in seinem Namen Forderungen an eine schwarz-blaue Regierung zu stellen: „Als Zwangsmitglied der Wirtschaftskammer ist es mir nicht möglich, aus dieser Vereinigung auszutreten, daher muss ich auf diesem Weg fordern, dass Sie diesen rückwärtsgewandten Unsinn von einer Landesentwicklungszone zukünftig nicht mehr in meinem Namen ventilieren und mich nicht mehr mit solchen Plänen in Verbindung bringen, welche die grüne Lunge Vorarlbergs noch weiter zu zerstören beabsichtigen.“