Rechnungshof-Kritik

Klimasünden? Da platzt Bürgermeister der Kragen!

Zu viel Bodenversiegelung orten die Rechnungshof-Kontrolleure in Wiener Neustadt.

(Bild: Christian Lendl)

Als „NÖ-Betonhauptstadt“ ist Wiener Neustadt schon länger im Verruf. Zu Unrecht, wie man im Rathaus betont. Dass jetzt der Rechnungshof der Stadt mangelnden Klimaschutz vorwarf, weist Bürgermeister Klaus Schneeberger hitzig zurück.  

Harte Worte werden derzeit zwischen Wiener Neustadt und Wien gewechselt. „Die Damen und Herrn des Rechnungshofes verschließen die Augen vor der Realität“, ihr Bericht über Maßnahmen gegen den Klimawandel in Wiener Neustadt sei „unvollständig, verkürzt und populistisch“. Stadtchef Klaus Schneeberger ist hörbar empört über die Kritik der Staatskontrolleure.

Die Prüfer von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker gehen mit Wiener Neustadt hart ins Gericht.

(Bild: Rechnungshof/Vyhlanek)

Hitzeinseln und Bodenfraß
Diese werfen Wiener Neustadt vor, sich zu wenig um Klimaschutz zu kümmern. Die Stadt weise „ein ausgeprägtes Risiko von Hitzeinseln auf“, die versiegelte Fläche sei „stark angestiegen“, bilanzieren die Prüfer. Vor allem zwei aktuelle Projekte werden kritisch beleuchtet – das „Maximilium am Stadtpark“, wo auf dem ehemaligen Leiner-Areal Büros, Wohnungen und ein Bildungscampus entstehen, sowie die Ostumfahrung. Ersteres würde „das hohe Risiko von Hitzeinseln in der Innenstadt weiter erhöhen“, der Straßenbau stehe „in einem Spannungsfeld zu klima- und umweltpolitischen Zielen sowie zur Ernährungssicherheit“. Dadurch würden Böden versiegelt, und landwirtschaftliche Flächen gingen verloren.

Die Lektüre dieses Berichts des Rechnungshofes fällt summa summarum eher unter die Kategorie Science Fiction oder gefärbte Information.

Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt

Bild: P. Huber

Zu 80 Prozent nicht versiegelt
„Diese Kritik des Rechnungshofes schießt weit übers Ziel hinaus“, kontert Schneeberger. Man habe mit den Prüfern konstruktiv kooperiert, doch das sei „wirkungslos verpufft“. Das Maximilium sei kein Projekt der Stadt, man verhandle seit Jahren mit dem Investor um Klimaschutzmaßnahmen. Und die Ostumfahrung verlaufe großteils nicht auf Stadtgebiet. Zudem sei Wiener Neustadt zu 80 Prozent nicht versiegelt. Schneeberger abschließend: „Dieser Bericht ist einer angesehenen Behörde wie dem österreichischen Rechnungshof nicht würdig!“

Mit dem Klimafahrplan will die Stadt den Klimaschutz weiter ausbauen.

(Bild: Stadt Wiener Neustadt/Weller)

Stadt verordnet sich Klimaschutz
Im Gemeinderat wurde jetzt sogar ein „Klimafahrplan“ mit Maßnahmen bis 2040 beschlossen. In vier Handlungsfeldern – Mobilität & Verkehr, Energie, Abfall sowie Planung & Governance –will man den Klimaschutz in der Stadt Schritt für Schritt verbessern.