„Schwarzer Tag“

Kickl abserviert: FPÖ versteht die Welt nicht mehr

Nach der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an ÖVP-Chef Karl Nehammer durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen machen die blauen Landeschefs ihrem Ärger Luft. Dominik Nepp etwa sah einen „schwarzen Tag für die Demokratie“.

Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sieht nun eine „Koalition der Gescheiterten“ auf Österreich zukommen, die „weitere fünf verlorene Jahre“ bringe.

Es scheint, als hätten wir uns in den letzten drei Wochen in einem Theater der österreichischen Innenpolitik befunden, das einzig und allein zum Ziel hatte, den Wahlsieg der FPÖ realpolitisch nicht anerkennen zu müssen.

Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)

„Innenpolitisches Theater“
Das „innenpolitische Theater“ der vergangenen drei Wochen habe als Ziel nur die Verhinderung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung gehabt, so Svazek.

Von links: Udo Landbauer, Mario Kunasek, Marlene Svazek und Dominik Nepp äußern scharfe Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. 

(Bild: Krone KREATIV/Andreas Tröster, APA/GEORG HOCHMUTH, APA/ERWIN SCHERIAU, APA/HELMUT FOHRINGER)

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sah einen „schwarzen Tag für die Demokratie“ und die „Koalition der Verlierer ante portas“.

Würde ein Bundespräsident Norbert Hofer einem Erstplatzierten von SPÖ, ÖVP, NEOS oder Grünen den Regierungsbildungsauftrag verwehren, würde die politische Linke mit Massendemonstrationen ein Ende der Demokratie herbeibeschwören.

Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp

Bundespräsident Van der Bellen habe mit seiner Entscheidung nicht nur die Republik, „sondern auch sein Amt beschädigt“, meinte Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

„Koalition der Verlierer“
Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der am 24. November eine Landtagswahl zu schlagen hat, warnte davor, dass die „Koalition der Verlierer“ ein Vorbild für die Steiermark sein könnte. Die „Missachtung des Wählerwillens“ dürfe sich nicht auf die Grüne Mark durchschlagen.

Niederösterreichs LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kritisierte Van der Bellen und dessen „Hinterzimmer-Packeleien gegen den Willen der Bevölkerung“.

Gegen den Willen der Bevölkerung, also des einzigen Souveräns in der Demokratie, packelt Van der Bellen mit Karl Nehammer.

Niederösterreichs FPÖ Landesparteiobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Udo Landbauer 

Dies sei ein „abgekartetes Spiel des Systems“ gewesen. Für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger beweise der Regierungsbildungsauftrag von Van der Bellen an Nehammer, „dass das Staatsoberhaupt rein parteipolitisch agiert“.

„Packelei zum Schaden Österreichs“ 
Der Kärntner FPÖ-Chef und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Erwin Angerer erklärte, dass es sich um eine Packelei zum Schaden Österreichs und gegen den Willen des Volkes handelt. „Der Regierungsbildungsauftrag an den großen Wahlverlierer war offensichtlich von Van der Bellen und Nehammer seit dem Wahlsonntag so geplant. Alles dazwischen diente nur der Ablenkung und Inszenierung.“

Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer

(Bild: Clara Milena Steiner)

Der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisierte den „Bruch mit allen Usancen der 2. Republik“. Österreich drohe damit eine „Stillstandskoalition nach schlechtem deutschen Vorbild“, so Petschnig.

Kickl: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“
Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sieht trotz der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags an Nehammer weiterhin Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. An die blauen Wähler gewandt, schrieb er am Nachmittag via sozialen Medien: „... ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend.“