Nehammer stellt klar:

„Sicher kein Auftrag zu einem ,Weiter wie bisher‘“

Nachdem es Herbert Kickl nicht möglich war, einen politischen Partner für eine mögliche Koalition zu finden, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der bisherige Bundeskanzler versprach in einer ersten Reaktion auch Reformen. Zudem erklärte er, dass er in „vertiefende Gespräche“ mit der SPÖ gehen. 

Nachdem ihm Van der Bellen am Dienstagvormittag den Auftrag erteilt hatte, eine Regierung zu bilden, trat Nehammer am Nachmittag vor die Presse. In einer Stellungnahme betonte der ÖVP-Chef, er nehme den Auftrag „in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit“ an: „Ich werde hart dafür arbeiten, dass Österreich eine stabile und von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragene Bundesregierung bekommt.“ Diese sei die Grundlage einer Demokratie und es sei nun einmal der Fall gewesen, dass die stimmenstärkste Partei keine Mehrheit gefunden hatte.

„Unser Land braucht Reformen“
Weiters erklärte der bisherige und wohl auch künftige Bundeskanzler, man sei sich durchaus bewusst, dass „das Wahlergebnis mit Sicherheit kein Auftrag zu einem „Weiter wie bisher“ ist“: „Unser Land braucht Veränderung und Reformen – mit Mut und Tatendrang, damit wir die herausfordernde Zukunft bewältigen können.“ Besonders in Richtung der FPÖ-Wähler betonte der ÖVP-Chef, man werde auch die Anliegen jener berücksichtigen, die ihnen „uns diesmal nicht das Vertrauen geschenkt haben“. 

ÖVP-Chef Karl Nehammer

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Die Politikverdrossenheit im Land ist dem Bundeskanzler durchaus bewusst. Auch hier will man sich bewusster damit auseinandersetzen: „Die Politik kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie verantwortungsbewusst handelt und ihr Wort hält.“ Er stehe für eine Politik der Stabilität und der Mitte, so Nehammer: „Für Österreich und seine Bevölkerung wollen wir die beste Lösung finden. Und damit auch das Verbindende über das Trennende stellen.“

Kernfragen in Sachen Wirtschaft und Integration
Die Kernfragen der nächsten Regierung sieht Nehammer besonders in Sachen Wirtschaftsfähigkeit und Standortpolitik – aber auch bei den Themen Migration und Integration. Außerdem wolle man „ein Gesundheits- und Pflegesystem, das tatsächlich für die Menschen da ist“, schaffen. Und weiter: „Arbeit und Leistung muss sich in Österreich lohnen.“

„Vertiefende Gespräche“ mit der SPÖ
Ungeachtet der Inhalte werde man auch eine neue Form des Regierens und Miteinanders finden müssen, so Nehammer. „Ich werde daher dem Wunsch des Bundespräsidenten entsprechen und in vertiefende Gespräche mit der SPÖ gehen.“ Allerdings werde es noch einen dritten Partner brauchen, so der ÖVP-Chef.