Große Zäsur
Glawischnig: „Rot-Schwarzes System ist zu Ende“
Im aktuellen „Politik-Duell“ auf krone.tv zwischen Eva Glawischnig und Andreas Mölzer wird neben den Themen Neutralität und Sky Shield auch über die bisherigen Koalitionen der Zweiten Republik und die Frage diskutiert, ob es aufgrund des erwarteten Sparkurses der künftigen Regierung auch zu einem sozialen Kahlschlag in Österreich kommen wird.
Andreas Mölzer: „Weltpolitisch gesehen war die freiwillig erklärte österreichische Neutralität Bedingung für den Abzug der Roten Armee. Damals hatte die Neutralität auch international gesehen eine hohe Bedeutung und wurde auch aktiv gelebt. Kreisky holte etwa Kennedy und Chruschtschow zu Verhandlungen nach Wien. Und er hat geschaut, dass die UNO nach Wien gekommen ist. Damals waren wir noch wirklich neutral. Aber jetzt machen wir uns durch die Teilnahme bei Sky Shield angreifbar und selbst zum Ziel.
Denn Sky Shield funktioniert nur, wenn dir NATO mit dabei ist. Es geht logistisch nur über NATO-Strukturen.“ Eva Glawischnig ergänzt: „Die Neutralität als solche schützt uns nicht. Vielmehr müssen wir die Neutralität schützen. Dazu gehört auch eine Aufrüstung des Bundesheers, wie es derzeit Verteidigungsministerin Tanner vorantreibt.“ Mölzer, Richtung Tanner polternd: „Die Frau ist als Ministerin ein Vollversager. Da heißt es immer, es gibt mehr Geld, aber de facto ist kaum etwas passiert.“
Immer mehr Verlustängste
Mit Blick auf die ehemaligen Regierungskoalitionen und die emotionale Stimmung in Österreich konstatieren beide Duellanten aktuell eine starke Eintrübung. Glawischnig: „Das Modell des dauerhaften Wirtschaftswachstums ist am Ende.“ Mölzer ernüchtert: „Die Nachkriegsgeneration hatte immer das Gefühl, es wird immer besser. Dieses Gefühl haben unsere Kinder jetzt nicht mehr. Es gibt immer mehr Verlustängste.“ Auch klar geordnete politische Positionen waren einst ein österreichisches Vorzeigemodell. Glawischnig: „Die Kreisky-Alleinregierung war der Kern der sozialdemokratischen Ära.
Nun hat sich die aktuelle politische Landschaft der Zweiten Republik aber gehörig geändert. Wir erleben aktuell eine politische Zäsur, die in die Geschichtsbücher eingehen wird. Ich habe nachgerechnet: Satte 50 Jahre war die SPÖ seit dem Zweiten Weltkrieg in der Regierung, 51 Jahre die ÖVP.“ Mölzer, lakonisch: „Das waren Zeiten, wo auch der Turnverein und die Autofahrervertretung politisch eingefärbt waren. Es entstand auch der Proporz und die Sozialpartnerschaft.“ Glawischnig zusammenfassend: „Es ist zu Ende mit dem rot-schwarzen System. Von einer großen Koalition ist nun keine Rede mehr.“
Die Position der beiden Duellanten zu all diesen Themen und auch zum erwarteten sozialen Kahlschlag in Wien sehen sie im Video oben.
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