Badelt: „Budgetdefizit 2025 nimmt weiter zu“

Wirtschaftswissenschafter Badelt vergrößert diesen bereits schlechten Prognosewert jedoch weiter: „In unserer aktuellen Prognose, an der wir noch rechnen, die wir aber in wenigen Tagen veröffentlichen, wird der Wert noch größer als 3,5 Prozent sein. Und aufgrund der schlechten Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr wird das Budgetdefizit auch 2025 weiter zunehmen.“

Da dürfte es bereits Richtung vier Prozent gehen. Damit weit mehr, als das die EU-Maastricht-Kriterien erlauben. Die künftige Bundesregierung müsse daher nun den Weg der strikten Budgetkonsolidierung einschlagen: „Die EU hat Österreich einen klaren Pfad vorgegeben: Zweieinhalb Milliarden Euro jährlich sind das Mindeste, was nun jedes Jahr zusätzlich eingespart werden muss. Aber es geht bei den Einsparungen nicht nur darum, was uns Brüssel vorschreibt. Denn wir haben selbst große Reformthemen zu bewältigen. Etwa bei der Pensionsproblematik und bei Gesundheit und Pflege.“

Pensionsantrittsalter anheben
„Es sollte ein Doppelbudget 2025/26 gemacht werden, wo alle nötigen Reformmaßnahmen bei Pensionen, Gesundheit und Pflege ersichtlich sind. Es muss dabei aber darauf geachtet werden, dass durch die Einsparungen das Wachstum nicht noch mehr gedrückt wird.“ Bei den Pensionen müsse etwa die Anhebung des Pensionsantrittsalters angedacht werden.

Badelt: „Das geht nicht sofort, sondern mittelfristig. Denn wir werden immer älter.“ Eine Anhebung des Antrittsalters wäre für den Wirtschaftswissenschafter daher sinnvoll und notwendig. Etwa in mehreren Schritten auf 67 Jahre, auch wenn die Anhebung erst in vielen Jahren erreicht und abgeschlossen sein würde. Die Pensionsproblematik werde aufgrund der demoskopischen Lage in den nächsten Jahren zwar weiter zunehmen, ab den Jahren 2030 und 2031 werde der Zuwachs dann aber geringer ausfallen.

Problem Deutschland
Ein großes Problem für das schwache heimische Wirtschaftswachstum stelle die ebenfalls sehr gedämpfte wirtschaftliche Situation in Deutschland dar: „Die ist Mitschuld daran, dass aktuell auch die österreichische Industrie stark schwächelt. Denn wir sind von der deutschen Lage abhängig.“ Letztlich gehe es darum, die pessimistische Grundstimmung beim Konsum abzulegen: „Wir erleben derzeit eine Art Vorsichtsparen. Dabei ist für die Wirtschaft vor allem gesunder Optimismus unabdingbar.“

In Österreich solle künftig jedenfalls viel mehr Geld für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden. Und auch für den Bildungsbereich: „Wir benötigen mehr Bildungsinvestitionen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Bei neuen Steuern bin ich aber skeptisch.“            

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