Stadtpolitik gefordert

Suche nach Millionen für das Innsbrucker Budget

Die grün-rote-JA-Koalition von BM Johannes Anzengruber (Mi.) befasst sich mit Finanzen.

(Bild: Birbaumer Christof)

Bei einem Sondergemeinderat in Innsbruck wird am Donnerstag die Jahresrechnung 2023 beschlossen. Spannender ist aber die Frage, wie vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage das Budget für 2025 aussehen wird. Dem Vernehmen nach fehlen rund 40 Millionen Euro. Die Debatte um die Unvereinbarkeit von Ämtern geht weiter.

Tiroler Gemeinden geht, wie berichtet, das Geld aus. Die Landeshauptstadt Innsbruck ist da keine Ausnahme. Bürgermeister Johannes Anzengruber hat das Land bereits mehrfach mit deutlichen Worten in die Pflicht genommen. Doch auch LH Anton Mattle als Landes-Finanzreferent hat größte Mühe, ein (halbwegs) ausgeglichenes Budget auf die Beine zu stellen.

Der Innsbrucker Gemeinderat erhält am Donnerstag bei einer Sondersitzung einen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt: Der Beschluss der Jahresrechnung 2023 steht auf dem Programm. Die Eckpunkte sind bereits bekannt. Das Netto-Ergebnis liegt bei minus 8 Mio. €, Schulden wurden im Ausmaß von 6 Mio. € abgebaut und liegen nun bei 158 Mio. €, die Liquidität hat sich um 22 Mio. € reduziert. Größte Steigerungsraten gibt es bei den Personalkosten, bedingt durch neue Posten und Inflationsabgeltungen.

Spannender als die Rechnung 2023 wird aber das Budget 2025. In einer aktuellen Unterlage von Finanzdirektor Martin Rupprechter ist von einer „angespannten finanziellen Lage“ die Rede. Guthaben können teilweise nicht zur Bedeckung neuer Ausgaben herangezogen werden, „da diese im Voranschlag 2024 bereits erwartet wurden und im Gesamtbudget bereits veranschlagt sind“.

Schuldenstand könnte weiter anwachsen
Erzielte Guthaben in einigen Bereichen sowie aufgelöste Rücklagen wie die seit 30 Jahren unangetastete Erneuerungsrücklage sind also bereits eingepreist – und trotzdem reichen die Summen offenbar bei weitem nicht aus, um alle Begehrlichkeiten zu decken. Von einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 40 Millionen Euro für 2025 ist die Rede. Damit würde der Schuldenstand Innsbrucks wieder auf knapp 200 Millionen Euro anwachsen, fast so viel wie zu Zeiten der Patscherkofelbahn neu. Der größte Teil des Schuldenbergs resultiert aber immer noch aus dem Bau der Regionalbahn. Die Koalition will voraussichtlich Anfang November erste Budgetzahlen präsentieren.

Brisanten Fragen rund um Unvereinbarkeit
Vor einem Monat erkannte die rot-grüne Koalition von Bürgermeister Anzengruber eine Unvereinbarkeit beim nicht-amtsführenden Stadtrat Markus Stoll (Das Neue Innsbruck), weil dieser auch Geschäftsführer eines Holzhandelsunternehmens (außerhalb von Innsbruck) sei. Was hat sich seither getan? Drei Monate ab Zugang des entsprechenden Schreibens hätte er Zeit, sein politisches Mandat zurückzulegen.

Spannung im Jänner
Kommt Stoll dieser Forderung nicht nach – wovon auszugehen ist -, wird im Jänner der Rechts- bzw. Unvereinbarkeitsausschuss erneut befasst. Er könnte dann dem Gemeinderat empfehlen, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Mandats- oder Amtsverlust zu stellen. Der Gemeinderat muss das aber nicht tun, sondern er „kann“. Das geht aus dem dazu vorliegenden Landesgutachten eindeutig hervor.

Im Klartext: Es handelt sich um eine rein politische Entscheidung – und eine von erheblicher Tragweite und Sprengkraft: Einerseits sind sehr viele politische Mandatare in leitenden Funktionen in der Wirtschaft tätig. Wenn hier ebenfalls eine Unvereinbarkeit besteht, dann sind weite gesellschaftliche Kreise von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Zum anderen würde das bedeuten, dass eine kritische Opposition per Mehrheitsbeschluss aus einem politischen Gremium entfernt werden kann. Inwieweit das mit demokratischen Grundsätzen vereinbar ist, wird wohl der Verfassungsgerichtshof zu klären haben.

Fakt ist: Einen derartigen Antrag hat es in der Geschichte Innsbrucks noch nie gegeben. Obwohl zu früheren Zeiten Stadträte sogar mit Amtsführung gleichzeitig als Unternehmer tätig waren und auch mit der Stadt in geschäftlichem Kontakt standen.

Bei der JA-Stadträtin Mariella Lutz, die ein Modegeschäft in Innsbruck betreibt, war die Unvereinbarkeit bislang kein Thema.