Bis Regierung steht

Österreichs Finanzen bleiben in Kärntner Hand

Gabriel Obernosterer ist als Chef des Budgetausschusses zweitwichtigster Finanzpolitiker.

(Bild: zVg)

Während sich in Wien noch um mögliche Koalitionen Gedanken gemacht wird, steht zumindest eines fest: Österreichs Budget-Ausschuss wird weiterhin von einem Kärntner geführt.

Bis Österreich eine neue Regierung hat, dürfte es noch dauern. Demnach stehen die Personalien weder für die künftigen Referate noch Ausschüsse fest. Mit wenigen Ausnahmen: Eine davon ist der Budget-Ausschuss – einer der mächtigsten Ausschüsse unseres Landes.

Damit bis zur Regierungsbildung nicht alles still steht, konstituieren sich am Donnerstag die vier wichtigsten Ausschüsse: der Unvereinbarkeits-, Immunitäts-, Geschäftsordnungs- und der Budget-Ausschuss. Letzterer bleibt bis auf Weiteres in Kärntner Hand.

Lesachtaler bleibt zweitmächtigster Finanzpolitiker des Landes
Der Budget-Ausschuss besteht aus 23 Abgeordneten, sieben davon stellt die ÖVP. Und wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode wird auch künftig der Kärntner Gabriel Obernosterer die Obmann-Position innehaben. „Das ehrt mich natürlich sehr, gerade in der Übergangsphase, die ja sicher keine leichte sein wird“, so der Lesachtaler im „Krone“-Gespräch: „Diese fünf Parteieneinigungen zeigt, dass die Arbeit in der Vergangenheit nicht schlecht war!“

Und dass Obernosterer seine Position als Obmann behält, macht ihn nicht nur zum zweitwichtigsten Finanzpolitiker Österreichs. Denn wie schon während der Corona-Pandemie müssen alle gestellten Anträge – also auch jene, aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Umwelt, etc. – durch den Budget-Ausschuss. Solange, bis es eine neue Regierung gibt.

Grundsätzlich stehen den Parteien je nach Wahlergebnis eine gewisse Anzahl an Ausschuss-Vorsitzen zu, ob Obernosterer diese mächtige Position letztendlich auch nach der Angelobung einer neuen Regierung behalten wird, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß teilen sich Regierungsparteien die Vorsitz-Positionen der wichtigsten Ausschüsse aber auf; und da sieht es für die ÖVP ja aktuell gut aus.